Der Bundesrat ist besorgt über die vielen Indiskretionen: Jetzt sollen harte Massnahmen die Lecks stopfen
Angestellte der Bundesverwaltung verletzen das Amtsgeheimnis ständig. Zwei Instrumente sollen nun dafür sorgen, dass das aufhört.
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Angestellte der Bundesverwaltung verletzen das Amtsgeheimnis ständig. Zwei Instrumente sollen nun dafür sorgen, dass das aufhört.
Das österreichische Innenministerium unter der Leitung von FPÖ-Mann Herbert Kickl hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, künftig kritische Medien mit Informationssperren zu belegen. Namentlich genannt werden «Kurier», «Standard» und «Falter». Mit diesen müsse die Kommunikation «auf das nötigste Mass beschränkt» werden, weil sie angeblich «einseitig» und «negativ» berichten. Wohlgelitten ist dagegen der Privatsender ATV, der ab Ende Jahr mit «Live PD» eine Sendung zeigt, welche die Polizeiarbeit positiv darstellt. «Es handelt sich dabei um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können», steht im Brief des FPÖ-Innenministeriums an die Polizeien.
Zahlen zu Schiesslärm, Schadstoffen und Dienstreisen: Beamte betreiben Geheimniskrämerei um Daten, die offen sein sollten.
Vor zehn Jahren haben Bundesrat und Nationalbank beschlossen, die UBS mit bis zu 68 Milliarden Franken zu unterstützen. Die beispiellose Rettung der Grossbank gelang auch deshalb, weil im Vorfeld praktisch nichts durchgesickert war.
Die SVP-Initiative, die verlangt, dass die Polizei im Kanton Zürich bei ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennt, ist zustande gekommen. Die erforderliche Zahl von 6000 Unterschriften wurde übertroffen, wie die Direktion der Justiz und des Innern am Freitag mitteilte.
Auf ihrer jüngsten Reise nach China, es soll ihre Abschiedsreise als Bundesrätin gewesen sein, liess sich Doris Leuthard offenbar nur von ihr genehmen Medien begleiten. Mit im Tross waren unter anderem die Aargauer Zeitung, die Handelszeitung und auch Ringier-Journalisten. Nicht mitreisen durfte dagegen die «Basler Zeitung». Ihre Anfrage wurde abgewiesen, wie Inland-Redaktor Dominik Feusi schreibt. In anderen Departementen sei eine solche Begleitung meist ohne Umstände möglich, solange das Medium die Kosten übernimmt.
Mit einer Sonderausgabe der Weltwoche will das Zürcher Amt für Justizvollzug sein 20-jähriges Bestehen feiern – bezahlt von Steuergeldern. Das stört Politiker.
Seit 2006 kommuniziert die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmässig via Podcast. In zwölf Jahren sind so 512 zwei- bis vierminütige Videobeiträge zusammengekommen, das sind im Schnitt 42 Folgen pro Jahr. Buzzfeed-Reporter Marcus Engert hat das Format unter die Lupe genommen. So wirft er einen kritischen Blick auf die Kosten für den Podcast, fragt nach der Kommunikationsstrategie der Kanzlerin und ordnet schliesslich das Format in den rundfunkrechtlichen Rahmen ein.