DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die staatliche Medienförderung ab. Was kann diese für die journalistische Arbeit und die demokratische Debatte bringen? Eine Auslegeordnung vor einem internationalen Horizont.

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SP will starke SRG: Ein Sammelsurium-Papier mit wichtigen Anstössen

In letzter Zeit machte sich kaum mehr jemand öffentlich stark für die SRG. Jetzt greift die SP dem öffentlichen Medienanbieter unter die Arme. Die Positionen der Partei wirken aber nicht immer kohärent. Bevor der Abstimmungskampf zum Medienpaket überhaupt in die Gänge kommt, bereitet sich die Sozialdemokratische Partei SP argumentativ schon auf die zu erwartende Folgedebatte Weiterlesen …