DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Warum wir Medienförderung brauchen

Die Entwicklungen der letzten rund 20 Jahre zeigen unmissverständlich, dass die Bedingungen des kommerzialisierten Medienmarktes zu einem regelrechten Zusammenbruch der Medienvielfalt führen. Ohne öffentliche Medienförderung verkümmert das Mediensystem weiter in Richtung Oligopol.

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Presseförderung: von der Giesskanne zum Sprinkler

Wenn im kommenden Jahr über das millionenschwere Medienförderungspaket abgestimmt wird, interessiert vor allem, was das viele Geld zu bewirken vermag. Die bisherige Bilanz der indirekten Presseförderung sieht durchzogen aus. Seit in der Schweiz eine indirekte Presseförderung existiert, wird über die Höhe der Subventionen für den Zeitungsvertrieb gestritten. «Immer wieder verlangten die Verleger günstigere Bedingungen», steht Weiterlesen …

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