DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Berner Parteien uneins über kantonale Medienförderung

Die Berner Parteien finden es grundsätzlich richtig, dass das kantonale Informationsgesetz aus dem Jahr 1993 revidiert werden soll. Das zeigt die kürzlich zu Ende gegangene Vernehmlassung. Uneinig sind sich die Parteien aber, wie weit der Kanton bei der Medienförderung gehen soll.

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Mehr Ausland, weniger Region: Berner Lokalsender auf Abwegen

Der regionale Service public ist in seiner heutigen Form ein Auslaufmodell. Besonders deutlich zeigen sich seine Defizite in Bern: Alle drei kommerziellen Sender mit einer Konzession tun sich schwer damit, die vereinbarte Informationsleistung zu erbringen. Was die Medienforschung seit Jahren feststellt, zeigt auch ein Blick auf Facebook. Wer die Seite von «Tele Bärn» anschaut, erfährt Weiterlesen …

Rechter Angriff auf die Medienvielfalt

Am 18. Juni hat das Parlament das Massnahmenpaket zugunsten der Medien verabschiedet. Mit diesem will der Bund Medienvielfalt erhalten und die Medieninfrastruktur der Schweiz stärken. Ein Komitee, vorwiegend bestehend aus rechten alten Männern, ergreift dagegen das Referendum.