DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Autor: Urs Saxer, Roman Kollenberg
Quelle: Verfassungsblog
Thema: Regulierung

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Breites Bündnis für Medienpaket

2022 wird das Paket zur Medienförderung zur Abstimmung gelangen. Ein breit abgestütztes Komitee «Die Meinungsfreiheit» will sich für ein Ja zum Medienpaket und für die Stärkung demokratierelevanter Berichterstattung und regionaler Vielfalt einsetzen.

Autor: Redaktion
Quelle: Edito
Thema: Medienförderung

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Bruno Hug vom Referendum «Staatsmedien Nein»: «Das neue Gesetz fördert eine klassische Monopolisierung der Medien»

Das Referendum «Staatsmedien Nein», das am 7. September zustande gekommen ist, wirft auch unter Medienschaffenden Fragen auf: Werden mit dem Ausbau der Medienförderung die bereits begüterten Erb- und Subventionsverleger fälschlicherweise weiter mit Geld geflutet? Oder ist es der grosse Segen für die Demokratie?

Autor: Ursula Klein, Kai Vogt
Quelle: Kleinreport
Thema: Medienförderung

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