DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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120 Mio Franken mehr für Schweizer Medien während sieben Jahren

Die künftige Medienförderung ist nach zähem Ringen unter Dach und Fach. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Von den millionenschweren Massnahmen profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen und die Medienausbildung.

Medienförderung: Geld für Leistung statt Giesskanne für Konzerne

Die Massnahmen zugunsten der Medien, die das Parlament am Freitag beschliessen will, sind eine Übergangslösung. Für eine zweckmässige und zielgerichtete Förderpolitik braucht es endlich eine solide Grundlage. Jetzt herrscht Gewissheit, dass nicht das Parlament allein entscheiden soll. Beim Massnahmenpaket zugunsten der Medien, das die Eidgenössischen Räte in diesen Tagen zu Ende beraten, haben aller Voraussicht Weiterlesen …

Medienförderung des Bundes auf der Zielgeraden

Das Medienförderungspaket des Bundes ist fast fertig geschnürt: Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung 3 von 4 verbleibenden Differenzen zum Ständerat bereinigt. Das Gesetz dürfte daher am kommenden Freitag definitiv verabschiedet werden.

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Medienförderung vors Volk? Referendumsdrohung aus verschiedenen Ecken

Bei der umstrittenen Medienförderung, die derzeit die eidgenössischen Räte beraten, wird wahrscheinlich das Volk das letzte Wort haben. Aus unterschiedlichen Ecken kündigt sich ein Referendum gegen das Gesetzespaket an. Ein allfälliger Entscheid an der Urne wäre kein einfacher. Auch wenn am Ende ein Kompromiss vorliegen wird, kann der nicht alle befriedigen. Das Bundesgesetz über ein Weiterlesen …