Verleger Wanner zur SRG-Zukunft: auf «anderen Wegen» zum Ziel der Halbierungsinitiative

Die sogenannte Halbierungsinitiative kommt Peter Wanner ganz gelegen. Von einer geschrumpften SRG erhofft sich der CH-Media-Patron Vorteile und Geld für sein eigenes Mediengeschäft. Wie das genau gehen soll, erklärte Wanner letzten Freitag in Genf.

Aus seinen Sympathien für die Halbierungsinitiative hat Peter Wanner noch nie einen Hehl gemacht. Doch bisher beschränkte sich seine öffentliche Sympathiebekundung für das SVP-Projekt auf ein paar knappe Worte beim Swiss Media Forum. Kürzlich erhielt Wanner die Gelegenheit, zur politisch beabsichtigten Mittelkürzung für die SRG ausführlicher Stellung zu nehmen. Am letzten Freitag kreuzte der Aargauer Verleger und Vizepräsident des Verbands Schweizer Medien beim Club de Presse in Genf mit SRG-Generaldirektor Gilles Marchand die Klingen.

Zum Start der Diskussion vom Moderator darauf angesprochen, warum er die Halbierungsinitiative unterstütze, präzisierte Wanner: «Ich habe gesagt, dass ich viel Sympathie für diese Initiative hege und sie unterstützen werde, wenn es keine anderen Vorschläge gibt.» Mit anderen Worten: Wanner will das politische Begehren als Drohkulisse nutzen, um der SRG Zugeständnisse abzuringen. Dazu bleibt reichlich Zeit. Gegenwärtig sammelt ein SVP-nahes Komitee erst die erforderlichen 100’000 Unterschriften. Mit der Abstimmung ist nicht vor 2025 zu rechnen. Bis dahin wird die schweizerische Medienpolitik noch einige Wendungen und Überraschungen bereithalten. Konstant hoch bleiben dürfte dabei der Druck auf die SRG.

Obwohl die medienwissenschaftliche Forschung dazu etwas anderes sagt, erhoffen sich die Schweizer Verleger bessere Rahmenbedingungen, wenn das öffentliche Radio und Fernsehen finanziell zurückgebunden wird; nach der simplen Gleichung: Was sie verlieren, würden wir dazugewinnen.

Der Fokus seiner Überlegungen lag weniger auf dem gesellschaftliche Interesse am bestmöglichen Mediensystem, als auf seinem unternehmerischen Eigeninteresse.

Der politisch erzwungene Leistungsabbau bei der SRG sollte nach Wanners Vorstellungen vor allem dort erfolgen, wo er in den letzten sein eigenes Geschäft für teils teures Geld ausgebaut hat. Also insbesondere beim Fernsehen in den Bereichen Sport und Unterhaltung. Entsprechend lag der Fokus seiner Ausführungen weniger auf dem gesellschaftlichen Interesse am bestmöglichen Mediensystem, als auf seinem unternehmerischen Eigeninteresse.

Als Argumentationshilfe nutzte Wanner das kürzlich veröffentlichte Diskussionspapier des Think-Tanks «Avenir Suisse» zur Zukunft der SRG. Ein Vorschlag daraus, den Wanner «sehr gut» findet und der «unbedingt diskutiert werden muss», ist die Forderung nach einer Paywall für die Online-Inhalte der SRG. So lasse sich ein Gleichgewicht zwischen SRG und privaten Medien erreichen, glaubt Wanner. Als «völlig absurd» bezeichnet dagegen SRG-Generaldirektor Gilles Marchand diesen Vorschlag. «Das bedeutet, dass die Leute zweimal zahlen sollen.» Ein erstes Mal mit der Medienabgabe und das zweite Mal bei der Bezahlschranke.

Angesichts dieser wilden Visionen blieb SRG-Generaldirektor Marchand ziemlich gelassen.

Es überrascht nicht, dass Wanner die Idee einer SRG-Paywall gut findet. Schliesslich erklärte er zuvor, im Kernbereich des Service public, also beim journalistischen Informationsangebot, könnte die SRG sogar noch zulegen, wenn sie sich aufgrund finanzieller Restriktionen darauf konzentrieren müsste. Ein attraktiveres Online-Angebot müsste dann mittels Paywall zurückgebunden werden, damit die SRG keinen Vorteil geniesst beim Publikum gegenüber den Privaten mit ihren kostenpflichtigen News-Portalen.

Angesichts dieser wilden Visionen blieb SRG-Generaldirektor Marchand ziemlich gelassen, wohlwissend, dass weder er noch Wanner, sondern die Politik die wichtigen Weichen stellen wird.

Doch die SRG bleibt nicht untätig und pflegt wie schon bisher den Austausch mit der privaten Konkurrenz. Marchand erwähnte laufende Gespräche mit den Verlegern über Selbstbeschränkungen auf der einen und Kooperationsmöglichkeiten auf der anderen Seite. Als konkretes Beispiel an der sich die Zusammenarbeit orientieren könnte, nannte Marchand die Austria Videoplattform, ein Contentpool für redaktionelle Videoinhalte der österreichischen Medienhäuser.

Der Bundesrat könnte Konzessionen für einzelne Sendungen ausschreiben. Geld dafür nähme Wanner gerne.

Von Zusammenarbeit hält Verleger Wanner indes wenig. «Es ist immer schwierig: Jeder will zwar zusammenarbeiten, aber nichts verlieren dabei.» Und flugs sprach er wieder über Selbstbeschränkung der SRG und brachte gleich einen weiteren Vorschlag, der auch perfekt zu seinem TV-Portfolio passt und dazu betragen würde, die SRG zu «entmonopolisieren». Der Bundesrat könnte Konzessionen für einzelne Sendungen ausschreiben, so Wanner, um die sich auch Privatsender bewerben könnten. Zum Beispiel eine Nachrichtensendung für 20 Millionen Franken jährlich. Dieses Geld nähme Wanner gerne.

Am Schluss seines Auftritts beim Presseclub in Genf kam Wanner auf den Ausgangspunkt und den Anlass seines Auftritts zurück: die Halbierungsinitiative. «Es gibt wirklich andere Wege», sagte der Verleger und Verbandsvize. «Aber wenn wir sie nicht gründlich diskutieren, dann bleibt am Ende diese Initiative.» Wobei diese anderen Wege, so wie Wanner sie skizzierte, zum gleichen Ziel führen wie die Halbierungsinitiative.