«Mediengesetz führt zur Selbstzensur»

Karoly Vörös, Chefredaktor von Nepszabadsag, sagt im Gespräch mit der MEDIENWOCHE, warum in Ungarn die Medien immer schlechter werden und das umstrittene Mediengesetz nur die Spitze des Eisbergs ist. Sein Blatt (Auflage derzeit 70 000 Exemplare) wird von 250 000 Ungarinnen und Ungarn gelesen.

MEDIENWOCHE: Herr Vörös, Sie klagen gegen das neue Mediengesetz mit einer Verfassungsbeschwerde. Welches sind die wichtigsten Punkte?

Karoly Vörös: Es gibt drei zentrale Probleme, worüber das Verfassungsgericht entscheiden muss. Erstens hat man das Mediengesetz im Parlament sehr schnell durchgepeitscht. Am 22. Dezember wurde es verabschiedet, am 31. hat es der Staatspräsident unterschrieben und am 1. Januar trat es bereits in Kraft. Nach unserer Verfassung brauchen alle neuen Gesetze eine Frist von 60 Tagen, bis sie in Kraft treten können, damit sich die Bürgerinnen und Bürger darauf vorbereiten können. Das ist nicht bloss ein formeller, sondern wie ich glaube ein wichtiger Aspekt der Gesetzgebung in Ungarn. Zweitens hatte bisher der ehemalige Medienrat nur Einfluss auf die elektronischen Medien. Das kann man akzeptieren, weil die Sendefrequenzen knapp sind und der Staat entscheiden soll, wer eine Frequenz bekommt und wer nicht. Aber dieses Recht auf die Printmedien und auf die Internetmedien auszuweiten, ist meiner Auffassung nach verfassungswidrig, weil hier diese Knappheit nicht besteht. Bisher hat das Strafgesetzbuch diesen Bereich klar geregelt.

Jetzt entscheidet also der Medienrat anstelle eines Gerichtes?

Ja und er kann die Printmedien bestrafen. Drittens wurden bestimmte Paragraphen schwammig formuliert. Der Medienrat kann diese Gummiparagraphen so interpretieren wie er will. Zum Beispiel den Paragraphen 13, worin die Journalistinnen und Journalisten verpflichtet sind, aktuell, genau und ausführlich über lokale Ereignisse, über Ereigniss in Ungarn und in Europa alles zu berichten, was für die Bürgerinnen und Bürger von Ungarn relevant ist. Wer aber entscheidet, was für sie relevant ist? Sowas kann man in einer Zentrale bestimmen. Das war bereits in Mode während des Sozialismus, als die Partei bestimmt hat, worüber die Zeitungen zu schreiben haben.

Medienschaffende sollen auch ihre Quellen offenlegen müssen, wenn der Medienrat das verlangt.

Die Autoren des Mediengesetzes sagen immer wieder, dass sie die Journalisten schützen wollen; sie seien nicht verpflichtet, ihre Informanten anzugeben. Doch der entsprechende Paragraph ist derart verschwommen formuliert, wann ein Journalist seine Quelle offenlegen muss, dass wir das gar nicht interpretieren können. Interessant ist, dass das Gesetz zwar am 1. Januar in Kraft getreten ist, der Medienrat die Medien aber erst ab 1. Juli bestrafen kann. Am 30. Juni werden wir den Vorsitz im EU-Ministerrat abtreten und gleich am folgenden Tag kann man in Ungarn bereits die Presse bestrafen.

Warum werden die ungarischen Medien auf diese Weise kontrolliert und die Pressefreiheit praktisch abgeschafft?

Ich glaube es geht darum, dass die Journalisten in einer ständigen Angst vor Bestrafung leben sollen. In einem solchen Klima zu arbeiten ist nicht besonders gut, weil das sehr schnell zur Selbstzensur führt.

Die Proteste der wichtigen ausländischen Verleger in Ungarn blieben weitgehend aus. Auch Ihr Mehrheitsbesitzer Ringier hielt sich zurück.

Als die Redaktion von Nepszabadsag sich entschlossen hat, eine Verfassungsklage auszuarbeiten, war Ringier nicht dagegen. Ringier hat es ganz der Redaktion überlassen, was wir machen werden.

Wie beurteilen Sie das Vorgehen der Europäischen Union?

Das Thema ist in der EU noch nicht von der Tagesordnung verschwunden. Gerade fand eine Debatte im EU-Parlament statt. Die Grünen, die Sozialdemokraten und auch die Liberalen wollen der ungarischen Regierung zu verstehen geben, dass das Gesetz nicht mit dem europäischen Recht vereinbar ist. Ausserdem verhandeln Mitarbeiter der Ungarischen Regierung und der EU darüber, was man im Mediengesetz verändern muss. Ich bin sicher, dass dieser Prozess weitergeht. Das ungarische Verfassungsgericht muss jedoch sehr schnell darüber entscheiden, ob das Mediengesetz verfassungswidrig ist oder nicht. Das Mediengesetz ist jedoch nur die Spitze des Eisberges. Viele Dinge sind in den vergangenen neun Monaten unter dem neuen Ministerpräsidenten passiert, die genauso wichtig sind wie das Mediengesetz.

Woran denken Sie konkret?

Es gibt die neue Mode, dass Verfassungsänderungen und neue Gesetze nicht von der Regierung in das Parlament gebracht werden, sondern einzelne Abgeordnete reichen Gesetzesänderungen ein. In den Kommissionen muss dann nicht zu Ende debattiert werden, ob der Vorschlag gut oder schlecht ist. Man kann sofort entscheiden. Weiter hat man die Kompetenz des Verfassungsgerichtes deutlich eingeschränkt. Es darf zum Beispiel nicht mehr über Dinge entscheiden, welche direkt oder indirekt das Budget des Landes betreffen. Der neue Staatspräsident ist eine Kreation des Ministerpräsidenten. Er versteht nichts von juristischen Fragen und verhält sich wie eine Marionette. In den vergangenen neun Monaten hat er mehr als hundert neue Gesetze unterschrieben und dabei keinen einzigen Satz als verfassungswidrig beanstandet.

Wie beurteilen sie die Auswirkungen des Gesetzes mittelfristig? Kommt es zu Verhältnissen wie in Italien, wo Silvio Berlusconi alle wichtigen Medien kontrolliert?

Die Medien werden in Ungarn schon heute von der Regierung stark kontrolliert. Ich kann nicht sagen, dass wir verlässliche öffentlich-rechtliche Medien haben. Überall hat die Regierung die Redaktionen neu besetzt und umgeformt.

Die Veränderungen passieren erst, seit Viktor Orban an der Macht ist?

Ja. Man kann beobachten, dass die Medienschaffenden versuchten, sich vorsichtiger auszudrücken und lieber unbedeutende Sendungen machen. Die Nachrichten der öffentlich-rechtlichen Medien sind ziemlich lächerlich, denn über wichtige politische Ereignisse erfahren wir nichts, dafür vieles über bedeutungslose allgemeine gesellschaftliche Probleme. Heute Vormittag zum Beispiel ging es auf diesen Kanälen um die Ehe und darum, wie wichtig es sei, dass sich junge Menschen darauf vorbereiten. Die öffentlich-rechtlichen Medien wurden auch strukturell umgeformt. Die sieben bisher unabhängigen Institutionen, also drei TV-Sender, drei Radiostationen und eine Nachrichtenagentur, hat man in einer Holding unter einer einzigen Führung zusammengefasst. In einem riesengrossen Newsroom werden für die TV-Sender und Radios die Sendungen hergestellt. Die einzelnen Stationen können Beiträge nur noch bestellen, aber nicht mehr selber produzieren. Das macht jetzt die Holding.

Was bedeutet es für Ihre Redaktion, wenn die öffentlich-rechtlichen Medien und auch die Nachrichtenagentur gleichgeschaltet sind?

Wir versuchten überall unsere Mitarbeiter vor Ort zu haben. Nur etwa fünf Prozent unserer Beiträge stammen von Agenturen. Wir werden das irgendwie überleben. Ende Januar habe ich den Vertrag mit der Nachrichtenagentur gekündigt, denn sie berichtet nicht mehr korrekt beziehungsweise gar nicht über wichtige Ereignisse. Ab dem 1. April werden ihre Dienste sogar für alle kostenlos. Das ist sehr aufschlussreich.

War das Mediengesetz denn überhaupt Thema in den öffentlich-rechtlichen Medien?

Kaum. Es wurde nicht ausführlich diskutiert, sondern immer wiederholt, man solle nicht voreilig über das Gesetz urteilen, sondern zuerst seine Wirkung abwarten. Das halte ich für keine demokratische Auffassung, denn in einer demokratischen Gesellschaft müssen Gesetze klar, eindeutig und normativ sein. Sonst ist es keine Demokratie, sondern etwas anderes. Ich will nicht vom Goodwill der Direktorin des Medienrates abhängig sein.

Wie lautet Ihre Zukunftsprognose für die ungarischen Medien?

Das ist schwer zu beurteilen, denn der Kampf gegen die vielen Änderungen ist schwierig. Die Gesetzgebung hat sich in Ungarn stark verschlechtert. Die Rechtsexperten arbeiten ungenau, ihre Texte bei allen neuen Gesetzen sind schlecht verfasst und politisch stark beeinflusst.

Das Gespräch fand am 13. Februar statt.