Auf verlorenem Posten

Ein vermeintlich populäres Anliegen hat es nicht einfach: Die Radio- und TV-Gebühren zu senken oder gar abzuschaffen, will einfach nicht gelingen. Eine Volksinitiative gibt nun vorzeitig auf. Trotz diesem Misserfolg lassen die Initianten nicht locker.

Bis am 19. Januar 2013 könnten noch Unterschriften gesammelt werden. Erst dann läuft die Sammelfrist aus für die Eidgenössische Volksinitiative «Radio und TV – der Bund erhebt keine Empfangsgebühren». Lanciert hatte das Begehren vor eineinhalb Jahren die politisch bedeutungslose Kleinstpartei Solidarische Schweiz. Gemäss dem Initiativtext soll Artikel 93 der Bundesverfassung dahingehend ergänzt werden, dass der Bund keine Empfangsgebühren erhebt. Nachdem Vorbild der Landeskirchen, die eine Austrittsmöglichkeit bieten, soll es künftig auch möglich sein, darüber zu entscheiden, ob man für Radio und Fernsehen bezahlen will.

Vor ein paar Tagen hat nun This Bürge, der Kopf hinter Partei und Initiative, wenig überraschend das Vorhaben für gescheitert erklärt. Man habe das selbst gesetzte Ziel verfehlt, bis Ende Oktober die erforderlichen 100’000 Unterschriften zu sammeln. Obwohl noch drei Monate verbleiben bis zum Ablauf der Sammelfrist, breche man die Übung ab, teilt Bürge auf Anfrage der MEDIENWOCHE mit.

Wie viele (oder wohl eher: wie wenige) Personen das Begehren unterzeichnet haben, will Bürge nicht verraten. Dafür kündigt er mit dem Scheitern der Initiative gleich die nächste an, mit identischem Ziel und Wortlaut: «Wie ein kleiner Schneeball immer grösser und grösser wird, wird die zweite Initiative erfolgreicher sein als die erste.» Im nächsten Februar soll die Unterschriftensammlung beginnen.

Es ist keine allzu gewagte Prognose, auch diesem Begehren ein Scheitern vorauszusagen. Dessen ist sich auch Einzelkämpfer Bürge bewusst und spricht bereits präventiv von einem dritten Anlauf. Doch aller Zweckoptimismus wird nichts bringen, wenn er aufs falsche Pferd setzt. Anders als dies die bisweilen schrillen Töne vermuten lassen würden, hat der gebührenfinanzierte Rundfunk in der Schweiz einen starken Rückhalt in Bevölkerung und – noch mehr – der Politik.

• Vor einem Jahr hat der Nationalrat eine Petition deutlich verworfen, mit der die Festsetzung der Gebühren auf 200 Franken verlangt wurde.
• Um die Online-Kampagne «Bye Bye Billag», die phasenweise auf ein beträchtliches Medienecho stiess, ist es still geworden.
• Eine von «Bye Bye Billag» angekündigte Volksinitiative mit einer ähnliche Stossrichtung wie die die Petition befindet sich seit Jahr und Tag «in Vorbereitung».

Überhaupt scheinen Volksbegehren, die den Umbau des schweizerischen Mediensystems fordern, einen schweren Stand zu haben. Das zeigt auch ein Beispiel aus der Vergangenheit. 1982 kam eine vom Landesring der Unabhängigen LdU lanciert Initiative für die «Freiheit und Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen» nicht zustande. Die Forderung nach einem Ende des SRG-Monopols wurde indes nur wenig später auf andere Weise erfüllt: Privatradio- und Fernsehen erhielten ab 1983, zuerst versuchshalber, vom Bundesrat eine Sendeerlaubnis. Heute sind sie ein fester Bestandteil des dualen Rundfunksystems.

Auch bei den Empfangsgebühren gibt es Bewegung in Richtung einer Reduktion. Nach einem Systemwechsel hin zu einer allgemeinen Medienabgabe und weg von der geräteabhängigen Gebühr rechnet der Bundesrat mit einer Senkung von rund 50 Franken pro Haushalt. Das ist zwar weit entfernt von einer Abschaffung. Aber zeigt zumindest, dass der Beitrag der Bevölkerung an die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks wenn schon reduziert und sicher nicht angehoben werden soll.

Bild: Steven Beger (CC BY-SA 2.0)