Gremium mit Geburtsfehlern

Der Bundesrat hat heute die Mitglieder der Medienkommission gewählt. Im neuen Gremium finden sich mehrheitlich Branchenvertreter. Journalisten und Mediennutzer sind schlecht, respektive gar nicht vertreten. Eine Analyse der Zusammensetzung.

Unter anderem als Folge der verfahrenen Situation zwischen SRG und Verlegern in Sachen Online-Entwicklung hat der Bundesrat beschlossen, sich in Medienfragen künftig von einer Fachkommission beraten zu lassen. Nun ist die Zusammensetzung des neuen Gremiums bekannt, das der Zürcher Medienprofessor Otfried Jarren leitet. An seiner Sitzung vom 27. März hat der Bundesrat 14 von 15 möglichen Mitgliedern gewählt. Die Kommission deckt ein breites Spektrum der Medienwelt ab unter Berücksichtigung der reglementarischen Quotenvorgaben bezüglich Geschlecht und Geografie, weist aber dennoch eklatante Mängel auf. Am augenfälligsten ist die komplette Abwesenheit der Nutzerseite. Keines der Kommissionsmitglieder vertritt primär die Millionen von Medienkonsumenten, die mit ihrem Geld erst ermöglichen, dass es eine vielfältige Landschaft mit öffentlichen und privaten Medien gibt.

Beim Bundesamt für Kommunikation Bakom, das die Kommission eng begleitet und die Wahl vorbereitet hat, ist man sich dieses Mangels bewusst. «Wir werden nun beobachten, wie sich das Gremium entwickelt und wenn wir feststellen, dass ein Bereich zu kurz kommt, werden wir den vakanten Sitz entsprechend zu besetzen versuchen», sagt Alfons Birrer von der Abteilung Medien und Post im Bakom. Die existierenden Nutzerorganisationen der elektronischen Medien, wie etwas der Arbus oder die SRG-Trägerschaft, hielt man im Bakom für zu spezifisch ausgerichtet und zu wenig repräsentativ. «Am ehesten käme jemand aus einer Konsumentenorganisation infrage», sagt Birrer. Hier sei man aber bisher nicht fündig geworden.

Das stärkste Gewicht im neuen Gremium haben die Medienunternehmen mit fünf Vertretern erhalten. Als Zeitungsverleger nimmt Peter Wanner Einsitz, Privatradio- und Fernsehen werden von Markus Ruoss und Christophe Rasch repräsentiert. Die SRG ist mit Gilles Marchand vertreten und für die Werbevermarktung sitzt Hans-Peter Rohner in der Kommission. Bei allen Bemühungen um eine ausgewogene Abbildung der real existierenden Medienwirtschaft fällt auf, dass nur Exponenten traditioneller (Gross)unternehmen vertreten sind. Kleinere, jüngere und experimentellere Medienprojekte haben keine Stimme in der Kommission erhalten. Das könnte sich als Hemmschuh erweisen, geht es doch bei den anstehenden medienpolitischen Diskussionen auch darum, die Grundlagen für neue Finanzierungs- und Regulierungsformen zu finden.

Als nächstgrössere Gruppe in der Kommission figurieren die vier Vertreter der journalistischen Praxis. Die Medienschaffenden werden repräsentiert von ihren Berufsverbänden (Urs Thalmann, Barbara Bassi), sowie MAZ-Direktorin Sylvia Egli von Matt und SDA-Chefredaktor Bernard Maissen. Auch hier sticht das Manko direkt ins Auge. Ohne die Kompetenz der Gewählten anzuzweifeln, fehlen in der Praxisdelegation die lohn- und honorarabhängigen Journalisten. Wenn es um Qualität und deren Förderung geht, wäre die Stimme derjenigen unverzichtbar, die tagtäglich darum kämpfen müssen, aus den vorhandenen (und immer bescheideneren) Ressourcen den besten Journalismus herauszuholen.

Als dritte Gruppe folgt die Wissenschaft mit drei Sitzen. Mit den beiden Professorinnen Miriam Meckel und Gabriele Siegert und dem Professor Otfried Jarren haben hier ebenso prominente, wie auch kompetente Kandidaten die Wahl geschafft. Bei ihnen stellt sich am ehesten noch die Frage, welchen Stellenwert die Medienkommission in den gewöhnlich gut gefüllten Terminkalendern einnimmt. Denn der Wissenschaft kommt in diesem Gremium eine Schlüsselfunktion zu, da sie sowohl mit den Gegebenheiten der Medienökonomie, -nutzung als auch -praxis vertraut ist und so als Bindeglied zwischen den verschiedenen Gruppen in der Kommission fungieren kann. Es wird denn auch Aufgabe der Professorinnen und des Professors sein, das Fehlen einer Publikumsvertretung zu kompensieren. Eine Hoffnung, die man auch beim Bakom hegt. «Wir gehen davon aus, dass die Wissenschaftsvertreter auch Aspekte der Nutzer einbringen», sagt Alfons Birrer.

Mit Nicolas Antille (Swisscable) und Philip Kübler (Swisscom) sitzen schliesslich auch noch zwei Vertreter von Infrastrukturanbietern in der Medienkommission. Wobei Philip Kübler als Leiter des Konzernrechtsdiensts von Swisscom und Medienrechtsdozent an der Uni Zürich ein fundiertes juristisches und medienethisches Fachwissen in das Gremium einbringen kann und nicht nur Swisscom-Interessen vertreten wird.