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Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

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Beobachter, Breitling, Bildverunstaltung

The Good – Love Football, not Fifa Schauen oder nicht schauen? Die Frage treibt derzeit Fussball-Fans um. Sollen sie ab dem 20. November die Spiele der Weltmeisterschaft in Katar boykottieren oder halt doch den Fernseher einschalten, wenn die Schweizer Nati spielt? Dass Fussball viel mehr ist als die zunehmend zweifelhaften Grossveranstaltungen von Fifa und Uefa, Weiterlesen …

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Wie Elon Musk das Internet regiert

Ob in der Ukraine oder im Iran: Der Satelliten-Internetdienst Starlink von Elon Musk hat das Zeug dazu, den Gang der Geschichte zu verändern. Experten sehen diese Machtkonzentration zunehmend kritisch.

Eine Stimme aus dem Bundeshaus verstummt

Nach 26 Jahren stellt das «Bundeshaus-Radio» den Betrieb ein. Dem von «Radio Zürisee» betriebenen Korrespondentenbüro liefen die Kunden davon; immer mehr Lokalradios kündeten ihr Abo. Von der Einstellung profitiert CH Media, das einen Teil der ehemaligen «Bundeshaus-Radio»-Kunden übernehmen kann. Eine Praktikantin hält noch die Stellung. Bis Ende Jahr produziert sie aus dem Bundeshaus Radiobeiträge, die Weiterlesen …