Fördern und verhindern

Staatliche Medienförderung soll dazu beitragen, Defizite des freien Markts zu korrigieren und «demokratiegerechte Medien» zu fördern. Dass der Staat selbst mit millionenteurer Kommunikation(sverhinderung) den Journalismus unterminiert, erscheint in der bisherigen Debatte nicht als Widerspruch. Auch ein aktuelles Papier der SP blendet die problematische Doppelrolle aus.

Es geht um Geld, um viel Geld. 100 bis 200 Millionen Franken seien erforderlich, um ein «demokratiegerechtes Mediensystem» zu sichern und die negativen Folgen des Medienwandels abzufedern, behauptet die SP. Deshalb sollen neben dem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen weitere Medien (Print, Online) unterstützt werden. Als neue Geldquelle schlägt die Partei eine «Datenverkehrsabgabe» vor, die Google, Facebook und andere Online-Plattformen zu entrichten hätten. Weiter fordert die SP, die Werbeeinnahmen der Medienunternehmen zu besteuern. Mit dem so generierten Geld würden Medien unterstützt, die einen strengen Anforderungskatalog erfüllen. Von der Unternehmensform bis zum Qualitätsverständnis wäre alles festgelegt und würde amtlich überprüft. Nachzulesen sind die medienpolitischen Visionen der SP in einem aktuellen Diskussionspapier. Wie realistisch diese Vorschläge sind, wird sich in der politischen Diskussion schnell herausstellen.

Dass staatliche Medienförderung an einem Grundwiderspruch krankt, macht die Forderungen allerdings nicht besonders glaubwürdig. Mit den Millionen für die Medien entstünde jene bizarre Konstellation staatlichen Handelns, wie man sie aus der Tabakprävention kennt: Mit millionenschweren Programmen will der Staat dem schädlichen Rauch den Garaus machen und subventioniert gleichzeitig den Tabakanbau. In der Medienpolitik ist das nicht anders: Wenn die Akteure jenes Staats, der gemäss SP «demokratiegerechte Medien» finanzieren und garantieren soll, zunehmend den Journalismus behindern und gängeln, ja ihn sogar konkurrenzieren, dann droht die Medienförderung zur Farce zu verkommen. Wie glaubwürdig ist ein Staat als Medienförderer, wenn er gleichzeitig mit eigenen parajournalistischen Publikationen und ausgebautem Kommunikationsapparat den Journalisten das Leben schwer macht? Wie glaubwürdig ist staatliche Medienförderung, wenn die Behörden das gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung Mal für Mal aushebeln und ad absurdum führen?

Verhindern und fördern schliesst sich gegenseitig aus. Es kann nicht sein, dass mit öffentlichen Millionen jene Defizite behoben werden sollen, die der Staat selbst mitverursacht. Der Staat ist nicht einfach der uneigennützige Wohltäter, als der er im Diskussionspapier der SP erscheint. Dieser blinde Fleck ist freilich nicht allein der SP anzulasten. Die Unvereinbarkeit von staatlicher Medienaktivität und -förderung bleibt auch anderweitig unberücksichtigt. Künftige Diskussionen über neue und bestehende Formen staatlicher Medienförderung können nicht umhin, diesen Grundwiderspruch zu thematisieren. Wer bessere Medien will und dem Staat hierfür eine tragende Rolle zubilligt, muss auch die Rückbindung behördlicher Kommunikations(verhinderug) fordern. Alles andere ist unglaubwürdig.

Bild: Flickr/Maurice Velati (CC BY 2.0)