Guter Whistleblower, böser Whistleblower

Die Weltwoche findet kaum ein positives Wort für Whistleblower Edward Snowden, dessen Leaks die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürger ans Licht gebracht haben. Das Magazin, das sich gerne betont staatskritisch gibt und in der Vergangenheit von Whistleblowing profitierte, stellt sich an die Seite der Staatsmacht USA und behandelt Snowden, als wäre er ein gewöhnlicher Krimineller.

Quizfrage: Wen hat Edward Snowden bei den US-Präsidentschaftschaftswahlen 2008 unterstützt, den republikanischen Kandidaten, John McCain, oder den demokratischen, Barack Obama? Im kürzlich erschienen Buch «The Snowden Files» von Luke Harding steht die Antwort: Keiner von beiden. Snowden unterstützte Ron Paul.

«Snowden mag mit alternativen Typen herumgehängt haben, aber er glaubte inbrünstig an Kapitalismus und freie Märkte. (…)

Die Figur, die Snowdens eigenwillige Rechtsaussen-Ansichten am ehesten verkörperte, war der berühmteste Vertreter der amerikanischen Libertären, Ron Paul, der sich vor allem unter den Jugendlichen einer begeisterten Basisbewegung erfreute. Paul verbrachte mit Unterbrüchen 30 Jahre im Kongress, trotzte sowohl dem republikanischen Establishment als auch dem politischen Konsens. Er war ein erbitterter Gegner des Sozialismus, des Keynesianismus und der US-Notenbank. Er war gegen US-Interventionen im Ausland. Er verabscheute die Überwachung der Regierung.»

«The Snowden Files» von Luke Harding, Guardian Books 2014, Seite 30/31. Übersetzung: Ronnie Grob.

Ron Paul ist eine der staatskritischsten, staatsfernsten Figuren der US-Politik. Was die Standhaftigkeit und Ausdauer seiner politischen Positionen im sich wandelnden Zeitgeist angeht, ist er am ehesten vergleichbar mit dem ebenso unverrückbaren Christoph Blocher. Man müsste nun annehmen, dass eine Figur, die den Geist von Ron Paul atmet, Unterstützung von einem Medium erhält, das sich immer wieder öffentlich als besonders staatskritisch und staatsfern darstellt, der Weltwoche. Aber weit gefehlt: seit die Snowden-Leaks öffentlich wurden, ist es seltsamerweise vorbei mit der Begeisterung der Weltwoche für Whistleblower.

Während sich deutsche Altlinke wie Gregor Gysi oder Hans-Christian Ströbele mit dem Libertären-Anhänger solidarisierten und ihm Asyl gewähren wollten, stellte sich Weltwoche-Chefredaktor und -Verleger Roger Köppel am 4. Juli 2013 an die Seite der Staatsmacht. Die USA seien, «nach wie vor, ein Rechtsstaat und kein Unrechtsregime, das seine Mitbürger willkürlichen Verfolgungen aussetzt. Snowden ist kein politischer Flüchtling, sondern ein Rechtsbrecher aus angeblichen Gewissensgründen. Er sollte sich stellen.» Dass die enthüllten Tätigkeiten der NSA den 4. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ganz klar brechen, wird nicht erwähnt. Am 7. November 2013 attestiert Köppel Snowden dann immerhin, «durch seinen rechtswidrigen Grossverrat von amerikanischen Staatsgeheimnissen eine gute Debatte und einen heilsamen Transparenzschock ausgelöst» zu haben.

Keine Frage, die politische Haltung eines Whistleblowers ist zur Beurteilung seiner Taten völlig irrelevant. Aber die harte Haltung der Weltwoche gegenüber Snowden erstaunt, denn bis zu den Snowden-Leaks war das Blatt Whistleblowern gegenüber durchaus freundlich gesinnt. So erschien am 12. Januar 2012 der Text «Ehrenhafte Verräter», in dem diverse von ihnen besprochen werden – von einigen hatte auch die Weltwoche selbst profitiert, man erinnerte sich zum Beispiel an den Informatiker Reto T., dessen Informationen Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand zu Fall brachten (Weltwoche: «Aufgrund der bekannten Fakten ist davon auszugehen, dass Reto T. aus uneigennützigen Motiven handelte»). Oder an Margrit Zopfi und Esther Wyler, deren Informationen zu Unregelmässigkeiten in der Zürcher Sozialhilfe eine Debatte über Sozialhilfe-Missbräuche auslösten (Weltwoche: «Ein eigennütziges Motiv wurde ihnen von ­keiner Seite unterstellt, jedenfalls nicht offiziell»). Auch für Adrian Strässle hatte man vollstes Verständnis, dass er sich mit vertraulichen Informationen an die Weltwoche wandte (Weltwoche: «Die Vorstellung, Strässle hätte die Missstände quasi per Dienstweg melden sollen, mutet angesichts dieser Umstände bei­nahe zynisch an»).

Ganz anders die Beurteilung der Motive von Edward Snowden. Dem britischen Journalisten Edward Lucas räumte das Wochenblatt am 27. Februar 2014 die Möglichkeit ein, auf zwei vollen Textseiten über ihn herzuziehen. Kein Held sei Snowden, sondern ein Schurke:

In meinem neuen Buch «The Snowden Operation» erscheint er bestenfalls als «nützlicher Idiot», von dessen Aktionen unsere Feinde profitieren.

Unsere Feinde? Es ist ein Gastbeitrag, klar, aber wer bloss sind denn «unsere Feinde» aus Sicht der sich stets um die Neutralität der Schweiz sorgenden Weltwoche? Müsste ein staatskritischer Journalist wie Köppel die Leaks von Edward Snowden nicht preisen und sehr aktiv über die Enthüllungen berichten? Kann er sich denn sicher sein, dass nicht längst Geheimdienste seine E-Mails mitlesen, dass seine nach eigenen Angaben häufigen Telefonate mit Christoph Blocher («mit Blocher stehe ich in regelmässigem Kontakt») nicht längst abgehört werden? Ist es etwa keine krasse Einschränkung der persönlichen Freiheit, wenn alles, was privat kommuniziert wird, abgeschöpft werden kann? Und ist es tatsächlich die Aufgabe des Bürgers eines freien Landes, Massnahmen zu treffen, um sich gegen die Übergriffe des Staats zu wehren?

Was für ein Selbstverständnis hat die Weltwoche? Den kleinen Whistleblower Snowden disst man, den grossen Scheindemokraten und Pressefreiheit-Gegner Putin aber, der Snowden (mutmasslich eigennützig) Asyl gewährt, lobt man? Die USA, die für eigene Ziele auch mal Folter anwendet, ist ein Rechtsstaat, aber absolut fragwürdig, wenn sie Schweizer Banken gängelt? Und Whistleblowing ist in Ordnung, wenn dadurch die richtigen Leute unter Druck kommen, sonst aber nicht? Auf welcher Seite der Macht steht die Weltwoche? In der Schweiz auf der Seite des Bürgers und seines Eigentums, aber international auf der Seite der (angeblich internationale Sicherheit gewährenden) Regierungen der USA und des Vereinigten Königreichs und ihrer ohne jegliche demokratische Legitimierung agierenden Geheimdienste?

Anders als Snowden legt Edward Lucas gar nichts vor, sondern bestreitet einfach mal ins Blaue hinaus und schwärmt von den beeindruckenden technischen Möglichkeiten der Geheimdienste: «Aber so sollte es auch sein, wenn man bedenkt, wie viel Steuergelder sie bekommen.» Ob Snowden oder seine Verbündeten «russische Agenten» sind, wie Lucas anklingen lässt, wird sich womöglich irgendwann herausstellen, es liegt im Bereich des Möglichen. «Aus meiner Sicht ist es Sabotage – oder Hochverrat», schreibt Lucas, und ja, so eine Meinung kann man vertreten. Aus meiner Sicht liegt der gegenüber Snowden höchst unfaire Text in fast jedem Punkt falsch und wird nur unterbrochen durch eine zweimalige Werbung für das eigene Buch.

Die Dämonisierung von Edward Snowden steht im grellen Widerspruch zur sonst so gerne zelebrierten Staatskritik der Weltwoche. Journalisten, die Whistleblower auf eine solche Weise angreifen, machen sich selbst angreifbar. Hier ist der Drang, um jeden Preis anders sein zu wollen als die anderen, nur noch Reflex und nicht mehr Reflexion. Die Anti-Haltung verkommt wie bei Pseudo-Revoluzzern zur leeren Pose, bleibt Hülle ohne Inhalt; und nebenbei steinigt man auch noch einen Menschen mit den gleichen Werten, den man eigentlich als Freund und Mitstreiter begrüssen müsste. Wenn es die Linken und die Massenmedien unterstützen, muss die Weltwoche dagegen schreiben? Dass diese Haltung öder Quatsch ist, weiss eigentlich auch Roger Köppel: «Gegensteuer allein reicht auch nicht, da haben Sie recht.»

Die Weltwoche sei auch erinnert an die früheren Recherchen von Ex-Redaktor Urs Paul Engeler, dem gemäss Roger Köppel «bedeutendsten Journalist der Schweizer Nachkriegsära» (Enttarnung von Regierungsratsbunkern, Recherchen zur Geheimorganisation P-26, zum Abhörsystem Onyx und zu den Staatsschutz-Fichen) – ist er vielleicht auch ein Spion der Russen? Oder wurde er von ihnen gefüttert? Es gibt dafür überhaupt keine Anhaltspunkte. Aber mal vorverurteilend fragen kann man ja.

Replik zu diesem Beitrag von Alex Baur von der Weltwoche hier: «Böse Weltwoche»