Abwehrschlacht gegen «das Volk»

Die etablierten Medien in Deutschland reagieren geradezu hysterisch auf die Demonstranten des Dresdner Bündnisses Pegida, welche darauf aufmerksam machen, «das Volk», also der Gesetzgeber, zu sein. Ein Blick auf den Aufstieg der Schweizerischen Volkspartei SVP zeigt, wie das herauskommen könnte.

Letzten Montag organisierten die «Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes» (Pegida) zum 12. Mal einen Abendspaziergang durch Dresden. Erstmals versammelten sich 25 000 Personen, die Organisatoren sprachen gar von 40 000 Personen. Bisher war von Journalisten gerätselt worden, um was es diesen Demonstranten, die zunächst beschlossen hatten, sich den etablierten Medien zu verweigern, eigentlich geht. Seit einiger Zeit exisitiert jedoch ein Positionspapier mit 19 Punkten, das auch viele klassisch linke Forderungen enthält:

• PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten.
• PEGIDA ist FÜR sexuelle Selbstbestimmung!
• PEGIDA ist GEGEN Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z.B. PKK.

Doch weil, so schreibt Spiegel.de, «die Medien angeblich das Pegida-Positionspapier mit 19 Forderungen ignorierten, verkürzte man nun auf sechs Punkte, teilte Bachmann mit». Organisator Lutz Bachmann formulierte also am 12. Januar 2015 diese sechs (hier zusammengefassten) Forderungen von Pegida an die Politik (zu sehen ab Minute 37):

1. Qualifizierte, nicht wahllose Zuwanderung, nach dem Vorbild von Kanada oder der Schweiz
2. Ein Recht auf Integration und eine Pflicht zur Integration
3. Eine konsequente Ausweisung von religiösen Fanatikern
4. Direkte Demokratie auf Bundesebene
5. Ein Ende der Kriegstreiberei gegen Russland und die Beibehaltung der Autonomie der Länderparlamente
6. Mehr Mittel für die innere Sicherheit

Wem diese Punkte einigermassen gemässigt vorkommen, liegt richtig, denn das sind sie. Die unter grossem Jubel geforderten Volksentscheide auf Bundesebene haben ausser der CDU/CSU fast alle Parteien in Deutschland schon mal gefordert (und natürlich nie umgesetzt). Ähnlich populär ist der Ruf nach Beibehaltung der Autonomie der Länderparlamente, also der Wunsch nach starken förderalistischen Strukturen. 1., 2, und 6. sind gängige Forderungen rechter und konservativer Parteien vieler Länder, nur 3., die konsequente Ausweisung von religiösen Fanatikern, dürfte sich bei deutschen Staatsbürgern als schwierig umsetzbar herausstellen.

Die deutschen Medien reagieren auf Pegida mit Verweigerung (Christoph Herwartz auf n-tv.de: «Trotz gemässigter Forderungen: Warum man Pegida nicht zuhören muss»), Verständnislosigkeit (Heribert Prantl auf sueddeutsche.de: «Ich halte es für falsch, hier Verständnis zu zeigen») oder Nulltoleranz (Jakob Augstein auf spiegel.de: «Null Toleranz für Pegida»). Aus Schweizer Sicht ist die Hysterie, mit der deutsche Journalisten auf die Bewegung reagieren, nicht recht verständlich. Sie ist darin begründet, dass die Zuwanderungsdebatte in Deutschland (Ausländeranteil aktuell: 11 Prozent) einen massiven Rückstand auf die Zuwanderungsdebatte in der Schweiz (Ausländeranteil aktuell: 24 Prozent) aufweist. Was vor zwanzig Jahren südlich des Rheins diskutiert wurde, kommt jetzt also auch nördlich des Rheins auf die Tagesordnung. Etwa jeder Zehnte in Deutschland ist ein Ausländer, das war in der Schweiz zuletzt 1960 der Fall – inzwischen ist fast jeder Vierte einer. Dass die kürzlich von den Schweizer Stimmbürgern angenommene Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» in deutschen Medien auf viel Unverständnis stiess, ist in diesen Statistiken zu suchen. Hätte Deutschland einen Ausländeranteil von 24 Prozent, so würden 19 Millionen Ausländer mit 61 Millionen Deutschen zusammenleben (und nicht 7,6 Millionen mit 73,1).

Die von Christoph Blocher angeführte Schweizerische Volkspartei (SVP), seit 1999 die Partei in der Schweiz mit den meisten Wählerstimmen, hatte in den 1990er-Jahren fast die gleichen Auseinandersetzungen mit den Journalisten etablierter Medien wie Pegida heute. Noch heute gibt es nur wenige Schweizer Journalisten, die der Partei freundlich gesinnt sind, doch immerhin sind die primitiven Frontalangriffe und Beschimpfungen weniger geworden, auf beiden Seiten. Bei den letzten Wahlen 2011 konnte die SVP einen Wähleranteil von 26,6 Prozent für sich verbuchen. Man kann diese Partei als radikal einstufen, aber dann macht man mehr als einen Viertel der Schweizer Wähler zu Radikalen. Man kann auch erfolgreiche Volksentscheide als radikal erklären, dann macht man mehr als die Hälfte der abstimmenden Schweizer Stimmbürger zu Radikalen.

Liest man aktuell etablierte deutsche Medien, so muss man das Gefühl erhalten, bei Pegida seien jede Woche zehntausende waschechte Rassisten und Neonazis unterwegs, die das Ziel haben, den Rechtsstaat aus den Angeln zu heben. Keine Frage, es gilt, aufmerksam zu sein: Wie bei jeder Bewegung sind viele fragwürdige Figuren mit fragwürdigen Meinungen, Parolen, Transparenten und Flaggen dabei. Aber doch auch sehr viele Bürger, die nichts mehr als die von Bachmann vorgetragenen Punkte vertreten – ganz so wie bei der SVP auch. Einige der Dresdner Durchschnittsbürger sehen sich offenkundig von keiner Partei mehr vertreten, und gehen deshalb jeden Montag auf die Strasse und machen darauf aufmerksam, dass, falls Deutschland sich als Demokratie versteht, sie das Sagen haben. Natürlich aber haben auch die zahlreicher auftretenden Gegendemonstranten das Sagen in Deutschland, und wenn sie Gruppierungen wie Pegida ablehnen, ist es völlig richtig, dass auch sie auf der Strasse ihr Wort kund tun. Noch ist es zu früh, um zu urteilen, wie sich Pegida entwickelt. Vielleicht wird es ein eher harmloses Protestbündnis bleiben, vielleicht wird es sich radikalisieren, vielleicht geht es in einer Partei auf, vielleicht löst es sich auf.

Interessant zu beobachten ist, dass die Journalisten der überregionalen Medien tatsächlich äusserst überrascht zu sein scheinen über die Wut, die ihnen in Dresden entgegenbrandet. Aber ist sie denn so unverständlich? In welchem deutschen überregionalen Medium findet denn eine Bäckereifachverkäuferin, eine Rentnerin, ein Hilfsarbeiter, ein Koch oder ein Maschinenmechaniker aus Dresden sein Leben, seine Positionen, seine Probleme, seine Ängste wieder, ohne Herabsetzung dieser Positionen? Warum genau sollen die Pegida-Demonstranten jene Journalisten lieben, die ihnen aus ihren ach so progressiven Redaktionen in Hamburg und Berlin nur immer wieder nahelegen, was für rückständige, ängstliche, provinzielle, «rechte» Trottel sie eigentlich sind? Selbstverständlich aber rechtfertigt das nicht die zahlreichen Drohungen, Übergriffe und rassistischen Beleidigungen gegenüber Journalisten.

Gipfel der Verachtung gegenüber den vielen Normalbürgern, die an Pegida-Demos gehen, war eine durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) organisierte irrwitzige Gemeinschaftsaktion deutscher Zeitungen. Sie verknüpfte ohne erkennbaren Anlass friedliche, «Lügenpresse» rufende «Pegida-Anhänger» mit den Mördern der «Charlie-Hebdo»-Redakteure in Paris. «Satire, Tabubruch, auch Blasphemie muss unsere Gesellschaft aushalten», proklamierte BDZV-Präsident Helmut Heinen einerseits, um sich bereits im nächsten Absatz bitter zu beklagen, dass Zeitungen auch schon mal «dumpf» als «Lügenpresse» «verunglimpft» werden. Stefan Niggemeier schrieb dazu: «Die Zeitungsverleger instrumentalisieren das Attentat von Paris für ihren Kampf gegen Pegida. Ich möchte mich davon distanzieren.» Und Richard Gutjahr: «Wie beim Färbetest von Blendax-Antibelag wird hier auf einmal sichtbar, wie sehr sich die Medien-Elite von ihren eigenen Lesern entfremdet hat – und dazu zählen ausdrücklich auch die Pegida-Kritiker.»

Wenn sich die etablierten Journalisten den Respekt der Pegida-Leute wieder erwerben wollen, denn es sind auch ihre Leser und Kunden, dann müssen sie bereit sein, sich ernsthaft mit ihren Positionen auseinanderzusetzen. Funktionieren könnte es mit der Behebung dieser Probleme:

Problem 1 ist, dass sowohl die SVP als auch die Pegida Forderungen vertreten, welche die meisten Journalisten ablehnen. Die SVP ist gross geworden, obwohl oder weil Journalisten diese Positionen bekämpfen und jede neue Forderung, jede neue Personalie, jeden neuen Fauxpas der SVP skandalisierten und skandalisieren. Wie gross Pegida wird? Wir werden es sehen. Die Abwehrschlacht der Schweizer Journalisten jedenfalls war bemerkenswert erfolglos, und das sollte deutschen Journalisten zu denken geben. Nach dem überraschenden Aufstieg der SVP sind einzelne Journalisten angetreten, die einhellige Diabolisierung der SVP in den Medien zu durchbrechen – das könnte nächstens auch in Deutschland geschehen. Interessant auch, dass Menschen, die Montags demonstrieren und «Wir sind das Volk» rufen, von Journalisten durchaus positiv gesehen werden können – wenn sie die Ziele von Journalisten, wie 1989, teilen.

Problem 2 ist, dass Journalisten in Deutschland unzureichend zwischen Rechten und Rechtsradikalen unterscheiden. «Links» zu sein, wird in vielen elitären Köpfen mit «gut» zu sein gleichgesetzt oder wenigstens mit «fortschrittlich», während «rechts» zu sein immer gleich mit «rechtsradikal» oder «rechtspopulistisch», also «schlecht» gleichgesetzt wird – als gäbe es unter Linken keine «Linkspopulisten» oder «Linksradikalen». Kurz: Wenn es ein demokratisches «links» gibt im politischen Spektrum, dann muss es auch ein demokratisches «rechts» geben. Dass sich das Pegida-Bündnis explizit gegen die «Islamisierung» wendet, ist übrigens leicht nachzuvollziehen. Denn das Radikalreligiöse ist noch das Einzige, gegen das zu sein die Tabusetzer der deutschen Elite erlaubt haben.

Problem 3 sind die Journalisten der Leitmedien selbst. Sie sind zu einem Grossteil nicht aus und schon gar nicht permanent in Dresden und haben in aller Regel wenig Ahnung von den Lebensverhältnissen ausserhalb Hamburg Eppendorf und Berlin Prenzlauer Berg. Das Problem löst sich, in dem Redaktionen endlich heterogener werden: Also Dresdner, Ausländer und Frauen rein in journalistische Führungspositionen. Und westdeutsche, männliche Akademiker mit elitärem Dünkel raus. Von denen hat es nämlich mehr als genug.