Journalismus als Antidot
Gibt es einen Ausweg aus der Propaganda-Spirale im Konflikt zwischen «dem Westen» und Russland? In den baltischen Staaten entstehen gerade Initiativen, die unabhängigen Journalismus unter Einbezug der russischsprachigen Bevölkerung den Sendern aus Moskau entgegenstellen.
Die Diskussion um den Einfluss der russischen Medien haben im Baltikum eine ganz andere Qualität als in Westeuropa. Während hierzulande Sender wie «Russia Today» und «Sputnik» lediglich die Berichterstattung der etablierten Medien herauszufordern versuchen, stellen russische Medien in den baltischen Ländern eine Bedrohung für die gesellschaftliche Ordnung dar.
In Lettland und Estland macht der russischstämmige (oder aus einer anderen Ethnie der früheren Sowjetunion entstammende) Teil der etwa 25 bis 30 Prozent aus, in Litauen sind es fünf Prozent. Vor allem den älteren von ihnen fehlen die vollen Bürgerrechte – sie müssten dazu einen Sprachtest in der jeweiligen Landessprache bestehen.
Diese Ungerechtigkeit thematisieren die kremlnahen Medien, fügen jedoch Unwahrheiten hinzu, wie vermeintliche Verbote der Russischsprechens, und machen so Stimmung gegen die Regierungen, innerhalb und ausserhalb der baltischen Länder.
Die Russen freuts nicht
Um die russischsprachige Bevölkerung stärker einzubinden, wollen Lettland und Estland jeweils einen russischsprachigen und integrativen Fernsehkanal zum Rahmen ihrer öffentlich-rechtlichen Medien anbieten. Deren Erfolg oder Misserfolg könnte durchaus über (relativem) Frieden oder Unfrieden in den beiden baltischen Staaten entscheiden. Von russischer Seite wird das Bestreben nicht begrüsst. Der stellvertretende russische Aussenminister Alexey Meshkov spricht von «Gegenpropaganda» und einem «Angriff auf die Meinungsfreiheit».
Die Idee zu einem neuen Sender für die russischsprachige Minderheit in den beiden baltischen Staaten kam nach der russischen Annexion der Krim auf. Die Berichterstattung des russischen Fernsehens über die Vorgänge auf der Schwarzmeerhalbinsel offenbarte den Propagandacharakter der Sender. So verschwiegen sie den Bruch des Völkerrechts oder redeten ihn klein. Das Unabhängigkeitsreferendum stellten sie als Akt der demokratischen Selbstbestimmung dar.
Anfang April 2014 verbot darum die «Litauische Kommission für Radio und TV» (LTCE) die Ausstrahlung von RTR Planeta, die «Lettische Kommission für elektronische Massenmedien» (NEPLP) die Ausstrahlung mehrerer russischer Sender für drei Monate. Anfang April 2015 hat Litauen RTR Planeta auf den Index gesetzt, Doch Verbote allein sind keine Lösung.
Propagandafrei die Geschehnisse reflektieren
Der Chef des lettischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens LTV, Ivars Belte, verkündigte die Notwendigkeit eines «propagandafreien» russischsprachigen Fernsehens, das «objektiv die Geschehnisse reflektiert» und forderte die baltischen Nachbarländer zur Mitarbeit auf. Die Unterstützung der lettischen Ministerien und die prinzipielle Einverständnis der Nachbarländer konnte er schnell gewinnen. Doch es gibt auch Bedenken, ob das alleine überhaupt zu bewältigen wäre.
So sah in Estland der ehemalige Journalist und Mitglied der estnischen konservativen Partei Pro-Patria, Anvar Samost, die Zukunft in einer Zusammenarbeit mit der EU. Er fürchtete, dass sich Estland finanziell übernehmen werde mit eigenen Projekten.
Die Kooperation mit der EU in Medienfragen wurde zwar von den baltischen Ländern mehrfach angefordert, auch vermittelte Lettland, das derzeit den Vorsitz des Europäischen Rats innehat, immer wieder die Notwendigkeit eines solchen Fernsehkanals. Seit Ende März arbeiten in Brüssel Kommunikationsexperten an einer Gegenstrategie zur Desinformation aus Russland, dazu soll auch ein russischsprachiger Kanal gehören. Im Juni soll der Plan stehen. Aber solange können die baltischen Länder nicht warten. In Estland soll schon am 28. September gesendet werden, für Lettland gibt es Terminvorschläge für dieses und das kommende Jahr.
Estland und Lettland kooperieren
Der öffentliche Rundfunk Estlands (Eesti Rahvusringhääling, ERR) und Lettlands (Latvijas Televīzija, LTV) schaffen gerade jeweils einen russischsprachigen Kanal, die sich im Design gleichen und in Inhalten ähneln sollen. Im vergangenen März haben die beiden Sender einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, mit dem Ziel einen gemeinsamem lettisch-estnischen Kanal zu entwickeln.
Beide Länder sollen für diese Projekte zudem Unterstützung von deutscher Seite erhalten, so das Versprechen des deutschen Aussenministers Frank Walter Steinmeier im April. Auch steht eine Kooperation mit dem deutschen Auslandssender Deutsche Welle in Aussicht.
Estland ist mit der Entwicklung seines Projekts fortgeschrittener, die Regierung gab im November 2014 grünes Licht und bewilligte für den Kanal, der ETV+ heissen soll, ein Budget von 2,53 Millionen Euro für 2015.
In die Programmgestaltung einbeziehen
Der Berichterstattung der russischen Staatsmedien, welche die Diskriminierungen der Russen in Estland betont, will Darja Saar, die Programmchefin von ETV+, Geschichten von Russischstämmigen entgegenstellen, die von einem «erfolgreichen und glücklichen Leben» in Estland erzählen. Der Sender will dazu die ussischsprachige Bevölkerung aktiv in die Programmgestaltung einbeziehen. Der Kanal werde «integrierend» sein und der Minderheit eine Möglichkeit der «Selbstverwirklichung» bieten.
Gerade letzteres ist ein entscheidender Punkt für den Erfolg des Senders: Erhalten jene Einwohner, die sich primär als Russen verstehen, die Gelegenheit, über ihre Schwierigkeiten und Nöte offen zu sprechen, die sonst nur indirekt in russischsprachigen Medien in Estland und Russland artikuliert werden, dann hat der Kanal die Chance, auf Resonanz zu stossen.
Die Sendergestaltung begann zumindest basisdemokratisc: Anfang des Jahres lud ERR, der öffentlich-rechtliche Rundfunk Estlands, die russischstämmige Bevölkerung in den Sender um sie nach der Ausrichtung des neuen Kanals zu befragen. Dabei artikulierte das vornehmlich ältere Publikum, dass es keine Gegenpropaganda zu den russischen Sendern wünsche. Mittels eines «Crossmedia-Hackathon» kann sich im Mai dann jeder estnischer Staatsbürger mit Ideen für den neuen Sender einbringen. Die russischsprachigen Zeitungen Estlands haben die Initiative bislang mit einer sachlich gehaltenen Berichterstattung verfolgt.
«Nicht mit Gegenpropaganda reagieren»
Auch in Lettland, versicherte Ivars Belte, Vorsitzender der öffentlich-rechtlichen Fernsehgesellschaft LTV, und treibende Kraft des Projekts, man wolle auf «Propaganda nicht mit Gegenpropaganda reagieren».
Im Lettischen Fernsehen gibt es mit LTV7 bereits einen Kanal, der neben Sport auch russischsprachige Inhalte anbietet, die jedoch nicht die Bedürfnisse der russischsprachigen Zuschauer im Speziellen ansprechen. Kritische Stimmen, so auch die russischsprachige Zeitung «Vesti», bemängeln die einseitige Mainstream-Ausrichtung von LTV, die es bisher vermieden habe, gesellschaftliche Konflikte anzusprechen.
Das Programm des künftigen Kanals bestreiten russischsprachigen Autoren, die Redakteure wollen sich via Social Media bemühen, mit der jüngeren Generation der Russischsprachigen in Kontakt zu treten. Zudem soll es ein Regionalprogramm für Lettgallen, den Osten des Landes geben, wo das Gros der Russischstämmigen lebt. Die Kosten des Kanals werden je nach Quelle auf rund fünf Millionen Euro pro Jahr taxiert.
Um «Medienvielfalt und Pluralismus» des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren, wurde im Kulturministerium zudem ein Referat für Medienpolitik gegründet, wie das in den meisten EU-Ländern üblich ist.
Kritik: kostet zu viel
Doch die Idee eines russischsprachige Kanals erfährt auch Gegenwind. Von Seiten der Grünen, die nicht an der Mitte-Rechts-Koalition beteiligt sind, wird das Projekt als «Traumschloss» bezeichnet, für das unsinnig Gelder aufgewendet werde, das anderswo gebraucht werde. Und auch die Kulturministerin erklärt in einem Interview ganz offen, dass ein russischer Sender der Idee der Integration widersprechet und so «die lettische Sprache und Kultur einem Risiko ausgesetzt wird».
Das russische Webportal Rubaltic, das die Situation in den baltischen Ländern analysiert, glaubt, dass gerade in diesem Misstrauen das Projekt vor der Geburt schon zum Scheitern verurteilt sei.
Die lettischsprachigen Eliten in Politik und Medien wären an einer wirklichen Annäherung an den russischsprachigen Teil der Bevölkerung nicht interessiert.
Die Russische Föderation wird die Medieninitiative jedenfalls nicht unbeantwortet lassen. Das Medienprojekt «Sputnik» sucht seit Februar estnisch- und lettischsprachige Internet-und Radiojournalisten. Zumindest in Estland soll Sputnik bislang (Ende April) keinen Erfolg bei der Akquise haben.
