Eine realistische SRG muss nun das Unmögliche planen

Nach Informationen der Neuen Luzerner Zeitung kommt die «No Billag»-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren zustande. Am Freitag will das Komitee die beglaubigten 100’000 Unterschriften vorlegen. Damit wäre der medienpolitischen Diskussion der Stempel des Grundsätzlichen aufgedrückt. Was das für die SRG heisst.

Nun steht die Frage im Raum: Was wäre, wenn… ? Ja, was wäre, wenn es die SRG in ihrer heutigen Form nicht mehr gäbe? Was bis weit in die SVP hinein bisher als undiskutabel galt, steht jetzt zur Disposition, nämlich die Abschaffung des nutzerfinanzierten Radios und Fernsehens. Sollte sich die Meldung der «Neuen Luzerner Zeitung» bewahrheiten, wonach die Initiative «No Billag» zustandekommen ist, dann hinge fortan die radikale Forderung als Damoklesschwert über der gesamten medienpolitischen Debatte: Jede Weichenstellung, ob von Unternehmen, Politik oder Verwaltung, muss man nun im Lichte einer bisher für unmöglich gehaltenen Medienordnung ohne öffentlich finanzierten Rundfunk betrachten. Nun geht es immer gleich ums grosse Ganze.

Unter den neuen Vorzeichen sieht auch der Werbedeal der SRG mit Swisscom und Ringier anders aus. Er weist deutlich in eine «No Billag»-Zukunft. Würden die Gebühren wegfallen, könnte sich die SRG nur noch auf dem Werbemarkt finanzieren. Natürlich auch im Web, weil ja das Online-Werbeverbot hinfällig würde. Ein seriöses Unternehmen plant alle Eventualitäten, erst recht, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreffen. So gesehen erweist sich das Joint Venture als vorausschauende Massnahme der SRG in eine mögliche und inzwischen auch etwas wahrscheinlichere Medienzukunft ohne gesetzlich garantierte Finanzierung.

Das hiesse aber auch: Der Programm- und Versorgungsauftrag würde gegenüber heute deutlich gelockert. Mit minimalen Konzessionsvorgaben, wie sie heute schon für meldepflichtige Sender gelten, und mit einer angepassten Rechtsform könnte die SRG beispielsweise Mitglieder bevorzugt behandeln. So erhielte die bisher ideell motivierte SRG-Vereinsmitgliedschaft plötzlich einen handfesten Gegenwert mit dem Zugang zu attraktiven Programmen. Mit Service public im heutigen Sinn hätte das natürlich nicht mehr viel zu tun. Aber dessen Abschaffung ist ja auch das Ziel der Initiative.

Für die medienpolitische Diskussion bietet das Zustandekommen von «No Billag» aber auch Chancen:

• Der Missmut gegenüber der SRG ist kanalisiert und quantifiziert. Nun liegt eine klare Forderung auf dem Tisch, anders als bei der RTVG-Abstimmung als es eigentlich nicht um die SRG als solche ging.
• Eine Diskussion in grösseren Dimensionen öffnet Raum für ungewöhnliche Lösungen, die auch im Falle einer Ablehnung von «No Billag» Bestand haben können.
• Die SRG muss ihre Existenzberechtigung beweisen. Das erfordert eine offensive Kommunikation mit Feingespür, die über das eigentliche Programmschaffen hinausreicht. «Hallo SRF!» war ein mehr oder weniger gelungener Versuchsballon.
• Die Politik ist zu einem klaren Bekenntnis gezwungen. Bevor es um alle weiteren Details des medialen Service public geht, steht nun vorläufig die Grundsatzfrage im Raum: öffentlich finanzierte Medien ja oder nein?

Die «No Billag»-Initiative konnte wegen ihrer schwachen Verankerung im Parteien- und Verbandsspektrums bisher nur zu leicht als Internet-Spinnerei abgetan werden. Das Zustandekommen bedeutete für die SRG-Abschaffer schon einmal einen Grosserfolg. Sie haben es geschafft, der Diskussion den Stempel aufzudrücken. Ob die Sensation gelingt und die Stimmberechtigten dem radikalen Ansinnen zum Umpflügen der Medienlandschaft zustimmen, würde heute wohl niemand zu prognostizieren wagen. Beim knappen Ergebnis zugunsten des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes im letzten Mai ging es für die SRG gerade noch einmal glimpflich aus. Aber das nächste Mal? Ein Zufallsergebnis in die andere Richtung wäre genauso gut möglich, wenn sich wieder ein ähnliches Anti-SRG-Klima breitmachen sollte.