DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Schützt eine Kommune vor hohen Rundfunkgebühren?

Ein Berliner Hausprojekt mit 43 Bewohnerinnen und Bewohnern will nur einmal die sogenannte Haushaltsabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bezahlen, schliesslich sei man ein einziger Haushalt. Ob das geht, wird ein Gericht entscheiden müssen. Konkret geht es darum, ob die Kommune als eine einzige Wohngemeinschaft gilt. Aktuell liegt ein Vorschlag der Inkassostelle auf dem Tisch, Weiterlesen …

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ein Service Public «ohne Tabus»

In einer ausserordentlichen Session hat der Nationalrat eine Motion zum Service-Public-Bericht des Bundesrates angenommen. Diese beauftragt den Bundesrat, Budgetvarianten für einen künftigen Service Public aufzuzeigen und den Auftrag der SRG in Abgrenzung zu privaten Anbietern zu prüfen.

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SRG-Studie: Integrationsauftrag nicht erfüllt

Seit Jahren erhält die SRG schlechte Noten für die Erfüllung ihres Programmauftrags. Insbesondere die Integrationsleistung lasse zu wünschen übrig, stellen Forscher regelmässig fest. Die SRG lässt das nicht gelten. Sie sieht ihre vielfältigen Bemühungen schlecht gespiegelt in der wissenschaftlichen Analyse, gesteht gleichzeitig aber auch programmliche Defizite ein.

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Paradoxe Zustände in der Medienpolitik

Dass mit Wettbewerbsvorteilen gesegnete bundesnahe Betriebe ungeachtet ihres Grundversorgungsauftrags beliebig in kommerzielle Bereiche expandieren können, sei ein Unding, findet Gregor Rutz, Zürcher SVP-Nationalrat und Vorstandsmitglied der «Aktion Medienfreiheit».

Emek-Bericht: Plädoyer für den Status Quo

Ein Diskussionspapier wurde angekündigt, herausgekommen ist ein Plädoyer für den Status Quo. Die Eidgenössische Medienkommission drückt sich in ihrem Service-public-Bericht vor den heissen und heiklen Fragen.