DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

Behördenschreck: Verleger der «Obersee Nachrichten» vor Gericht

Die «Obersee Nachrichten», eine Gratis-Wochenzeitung, die in Rapperswil SG erscheint, hat sich in den letzten Jahren auf die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb eingeschossen. Seit 2014 skandalisierte das Blatt um Verleger Bruno Hug und Redaktor Mario Aldrovandi in nahezu jeder Ausgabe das Verhalten der Behörde. Irgendwann liessen sich das die angeprangerten Stellen nicht mehr gefallen. Sie klagten gegen die «Obersee Nachrichten» wegen Persönlichkeitsverletzung. Für den Anwalt der Kläger handelt es sich um eine der längsten und übelsten Kampagnen der jüngeren Schweizer Mediengeschichte. Die Verteidigung der Zeitungsmacher wiederum argumentierte gestern vor Gericht weitgehend formalistisch und zog die Legitimation der Kläger in Zweifel. Ausserdem sei die Berichterstattung zu 100 Prozent wahr. Das Urteil wird in der kommenden Woche schriftlich eröffnet.

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Die Ex-Politikerin Jolanda Spiess-Hegglin verlangt vor dem Zuger Kantonsgericht vom «Blick» eine Entschuldigung und eine Genugtuung. Der Ringier-Verlag weist die Begehren entschieden zurück. In einem Interview kritisiert Verlegergattin Ellen Ringier den Umgang der familieneigenen Boulevardzeitung mit der Privatsphäre von Menschen.

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Österreich bekommt «digitales Vermummungsverbot»

Die österreichische Bundesregierung will die Anonymität im Netz einschränken. Am kommenden Mittwoch wird sich das Wiener Kabinett mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage befassen. Die User können demnach weiter unter Pseudonym posten, doch die Plattformen müssen die Identität der Nutzer kennen und sie gegebenenfalls an Strafverfolgungsbehörden herausgeben.

Dressur der Journalisten

Die Zensur-Attacke des Walliser Staatsrats Christophe Darbellay (CVP) gegen die Weltwoche ist kein Einzelfall. Statt sich der öffentlichen Debatte zu stellen, gängeln Exekutivpolitiker vor allem in der Westschweiz die Presse zusehends mit juristischen Mitteln.

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