DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Kontraproduktives Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Als Mittel gegen Hassrede und Hetze im Internet tauge das kurz vor den Wahlen in Deutschland beschlossene und jetzt in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz null und nichts, urteilt Sascha Lobo auf «Spiegel Online». Schlimmer noch: Solche PR-Inszenierungen ohne solide rechtliche Fundierung «verhindern verlässlich verantwortungsvolle, verfassungskonforme Vorgehensweisen.» So verletze die neue Regulierung das Recht auf freie Meinungsäusserung, Weiterlesen …

Autor: Sascha Lobo
Quelle: Spiegel Online
Thema: Zensur

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Informantenschutz schützen!

Ein Gesetzentwurf aus dem Innenministerium bedroht ein zentrales Element der Pressefreiheit. Deutschlands Redaktionen müssen dagegen protestieren, bis die Regierung ihn zurücknimmt.

Autor: Patrick Beuth
Quelle: Spiegel Online
Thema: Deutschland

Deutsches Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben

In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts». Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt. Für eine Razzia in einer Zeitungsredaktion gelten heute sehr hohe rechtsstaatliche Hürden. So soll das Redaktionsgeheimnis gewahrt werden.

Autor: Ronen Steinke
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Thema: Überwachung

Die Pressefreiheit in Österreich

Wie fest darf sich die Politik in die Medienberichterstattung einmischen? Diese Frage hat Österreich in den vergangenen 24 Monaten massiv beschäftigt. Vor allem die rechte FPÖ sorgte immer wieder für Eklats. Der Klammergriff um den öffentlichen Rundfunk wurde immer stärker, der Druck höher.

Autor: Salvador Atasoy
Quelle: SRF Medientalk
Thema: Österreich

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