DOSSIER mit 609 Beiträgen

Service public

Wie liberal ist «No Billag»?

Wird durch den gebührenfinanzierten Rundfunk «ein existierendes Marktversagen reduziert», wie dies Martin Kolmar und Ulrich M. Schmid von der Uni St. Gallen heute in der NZZ schreiben oder werden «zwangsfinanzierte und mit dem Staat verbandelte Medien in einer offenen Gesellschaft zunehmend zu einem Anachronismus», wie in der gleichen Ausgabe Robert Nef von Liberalen Institut festhält? Die Differenzen könnten grösser nicht sein: Hier der Wirtschaftsethiker und der Slawist, die öffentliche Medien als Grundbedingung für eine funktionierende Demokratie sehen, nicht zuletzt mit Blick in die USA. Da der libertäre Publizist, der auf das Prinzip der Freiwilligkeit setzt, aber dessen Modell auch nicht ohne Staatsgelder auskommt.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Ad Content

Unkaputtbare Ultrakurzwelle

Bis 2024 wollen sämtliche Schweizer Radios nur noch digital senden. Die UKW-Sender könnten dann eigentlich abgeschaltet werden – wäre da nicht das Radio-Notsendernetz. Der Bund gedenkt bis über 2024 hinaus in Krisenlagen mittels UKW die Bevölkerung zu informieren; die «Auslauftechnologie» kennt vorerst kein Verfalldatum.

Die Visionäre der SRG

Die SRG hat es verstanden, den technologischen Wandel und den trägen Rechtssetzungsprozess gleichzeitig zu ihrem Vorteil zu nutzen. Mit einer Vorwärtsstrategie hat sie Fakten geschaffen, die ihre Zukunft sichern – auf Kosten des demokratischen Prozesses.

Ad Content

Nehmen wir den ORF auseinander

Moderne Medienpolitik ist keine Machtpolitik, sondern hat für einen pluralistischen Markt mit journalistischem Mehrwert für die Demokratie zu sorgen. Es ist Zeit, die marktbeherrschende und -verzerrende Stellung des ORF zu beenden. Das öffentlich-rechtliche Medienhaus soll sich auf seinen Kernauftrag konzentrieren: das Schaffen von öffentlich-rechtlichen Inhalten.

Ein Gummibegriff ist zu klären

Was in der Schweiz unter Service public zu verstehen ist, ergibt sich vor allem aus der Geschichte. Den unscharfen Begriff mit jenem der Grundversorgung gleichzusetzen, greift zu kurz.