DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fördermöglichkeiten für Zeitungen im neuen Mediengesetz vorgesehen

Die Medienpolitik kommt nicht zur Ruhe. Nach «No Billag» wird das geplante Mediengesetz für die nächste Grundsatzdebatte sorgen. Damit soll das geltende Radio- und Fernsehgesetz abgelöst werden. Gemäss dem wenigen, was bereits bekannt ist, soll es künftig auch möglich sein, Online-Medien und Zeitungen mit Geldern aus der Medienabgabe zu unterstützen. Die Gegner einer solchen Ausweitung des Service public sehen dafür gar keine Verfassungsgrundlage und lehnen das Mediengesetz ab. Es sind dies die gleichen Kreise, welche die Gebühren ganz abschaffen wollen.

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SP will starke SRG: Ein Sammelsurium-Papier mit wichtigen Anstössen

In letzter Zeit machte sich kaum mehr jemand öffentlich stark für die SRG. Jetzt greift die SP dem öffentlichen Medienanbieter unter die Arme. Die Positionen der Partei wirken aber nicht immer kohärent. Bevor der Abstimmungskampf zum Medienpaket überhaupt in die Gänge kommt, bereitet sich die Sozialdemokratische Partei SP argumentativ schon auf die zu erwartende Folgedebatte Weiterlesen …

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Regionale Radio-/TV-Landschaft: «Leichte Anpassung» stösst auf starke Ablehnung

Den Vorschlag des Bundesrats für eine Neuzeichnung der regionalen Radio- und Fernsehlandschaft lehnen die Betroffenen einhellig ab – aus ganz unterschiedlichen, aber letztlich doch sehr ähnlichen Gründen; sie fürchten eine Schwächung ihrer Medien. Neben den medienpolitischen Grossbaustellen, etwa dem millionenschweren Förderpaket, das im Februar zur Abstimmung gelangt, existieren weitere kleinere Baustellen. Und die sind nicht Weiterlesen …

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Das Bakom wird zur Journalismus-Polizei

Regionale TV-Sender in der Schweiz haben eine Konzession und einen Leistungsauftrag, der sie zur regionalen Information verpflichtet. So weit, so gut und auch völlig unbestritten. Neuerdings aber spielt sich das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zur Journalismus-Polizei auf und kontrolliert die Sender mit einem wahrlich absurden System.