DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Kommunale Medienförderung: Première in Nyon?

Medienpolitik ist zwar Bundessache, was aber nicht heisst, dass nicht auch Kantone und Gemeinden über Handlungsspielraum verfügen, etwa bei der Medienförderung. Ein aktuelles Beispiel für kommunales Handeln liefert das Städtchen Nyon am Genfersee. Die lokale Tageszeitung «La Côte», herausgegeben vom Schweizer Ableger der französischen Groupe Hersant Média, ging jüngst auf die Behörden von Nyon zu mit der Bitte um finanzielle Unterstützung. Erst im Januar hat das Blatt zwei von 19 Stellen gestrichen. Die Stadtregierung reagierte positiv. Daniel Rosellat, langjähriger Stadtpräsident, kommentiert gegenüber der Westschweizer Zeitung «Le Temps»: «Ich würde lieber dafür kritisiert werden, dass ich es versucht habe, als dafür verantwortlich gemacht zu werden, dass ich nichts unternommen habe.» Nun liegt der Ball beim Parlament, das die 120’000 Franken Fördergelder bewilligen muss. Es wäre das erste Mal, dass in der Schweiz in dieser Form Medien unterstützt würden.

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Ende einer ewigen Kontroverse? Politik will SRG-Finanzen strenger kontrollieren lassen

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Nationalrat will neu auch Online-Medien fördern

Der Nationalrat hat in einer gut fünfstündigen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung diskutiert. Neu sollen auch Online-Medien von Fördergeldern profitieren. Beschlossen worden sind zudem Massnahmen zur Stärkung der indirekten Presseförderung und des Mediensystems im Allgemeinen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der sich in der Sommersession mit dem Thema befassen wird.