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Leistungsschutzrecht

MEDIEN

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Was in Deutschland nicht funktioniert, soll bald in ganz Europa gelten

In der Schweiz haben die Verleger wohlweislich davon Abstand genommen, in Deutschland hat das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger seit fünf Jahren Gesetzeskraft. Gebracht hat es ausser Spesen – nichts. Keinen Euro-Cent musste Google den Medien überwiesen, obwohl ja genau dieser Geldfluss das Ziel des Anti-Google-Gesetzes war. Trotz des grandiosen Misserfolgs in Deutschland soll nun europaweit ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden, mit dem Ziel, dass die Anzeige von Suchergebnissen von Verlagen kostenpflichtig wird. Für Sascha Lobo ist das ein «realitätsfernes Quatschgesetz», weil es um mehr geht als nur um das Verhältnis von Verlagen zu Google: Die Verlinkung von Inhalten Dritter könnte generell kostenpflichtig werden. Darum sprechen Kritiker auch von einer «Link-Steuer». Ein Grundprinzip des freien Internets würde damit ausgehebelt. Am 20. Juni stimmt der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab.

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Journalistinnen und Journalisten wollen ihr Urheberrecht. Nicht ein Leistungsschutzrecht.

Seit Jahren fordern der Journalistenverband «Impressum» und die Mediengewerkschaft Syndicom eine Anpassung des Urheberrechts ans digitale Zeitalter. Aktuell hat Ständerätin Géraldine Savary (Waadt, SP) dazu einen Vorstoss eingereicht. Gleichzeitig unterstützt Savary auch das Anliegen der Verleger, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht einzuführen. Worin sich die Forderungen von Medienschaffenden und Verlegern unterscheiden, erklären Urs Thalmann («Impressum») und Stephanie Weiterlesen …

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Eine Steuer für gestohlene Klicks

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Wenn Internet-Plattformen Hinweise auf journalistische Angebote vermitteln, sollen sie dafür bezahlen. Das fordern die Schweizer Zeitungsverlage. Der Ständerat behandelt einen entsprechenden Gesetzesvorstoss.

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Ein wirrer Vorschlag mit rätselhaften Formulierungen

Die Kommission des Ständerates, welche die Revision des Urheberrechtsgesetzes vorbereitet hat, will im Gesetz ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage verankern. Der Vorschlag, der sich an einem Richtlinienvorschlag der EU orientiert, ist sachlich und juristisch äusserst fragwürdig, findet der Jurist und Urheberrechtsspezialist Willi Egloff. Google mit seiner Suchmaschine dazu zwingen, den Presseverlagen Geld zu zahlen – diese Weiterlesen …