DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Eine Techno-Steuer für die BBC

Die Themen gleichen sich von Land zu Land. Welche Zukunft für die Service-public-Medien und vor allem: wer soll sie künftig finanzieren? Das ist in der Schweiz vorderhand geklärt, über die Verteilung der Mittel wird noch zu streiten sein. In Grossbritannien, mit seiner BBC das Mutterland der Öffentlich-rechtlichen, bringt Labour-Chef Jeremy Corbyn derweil einen Vorschlag aufs Tapet, den auch die hiesigen Genossen schon mehrfach (und bisher folgenlos) in die Debatte eingebracht haben: Eine Google-Steuer. Corbyn schlägt vor, Netzgiganten wie Google, Facebook, Netflix oder Amazon zu besteuern und mit dem Ertrag die BBC mitzufinanzieren. In Corbyns Paket an medienpolitischen Vorschlägen, figuriert auch die Schaffung eines von den Gebührenzahlenden gewähltes Aufsichtsgremium für die BBC.

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Ende einer ewigen Kontroverse? Politik will SRG-Finanzen strenger kontrollieren lassen

Seit Jahrzehnten steht die Forderung im Raum: Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK solle die SRG durchleuchten dürfen. Bisher setzte sich immer der Bundesrat durch mit seiner Warnung vor einem unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der SRG. Das könnte sich ändern mit zwei aktuellen Vorstössen in National- und Ständerat. Nach der hauchdünnen Zustimmung zur neuen Medienabgabe und Weiterlesen …

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Nationalrat will neu auch Online-Medien fördern

Der Nationalrat hat in einer gut fünfstündigen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung diskutiert. Neu sollen auch Online-Medien von Fördergeldern profitieren. Beschlossen worden sind zudem Massnahmen zur Stärkung der indirekten Presseförderung und des Mediensystems im Allgemeinen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der sich in der Sommersession mit dem Thema befassen wird.