von Philip Kübler

Digitalsteuer: Nur die Spitze des Eisbergs

Neue Steuern erwarten Internetdampfer wie Google und Facebook. So hat Österreich jüngst die Einführung einer Digitalsteuer beschlossen. Doch das Steuerrecht ist nur einer der Hebel, mit denen Plattformen zur Verantwortung gezogen werden können.


Zu jedem der 15 Punkte gibt es schon heute Gesetze, viele seit Jahrzehnten. Doch die Gesetze sind territorial begrenzt und knüpfen an etwas an, das sich im Internet vermeiden lässt: eine Betriebsstätte, eine Inhaltsverantwortung, eine Branchenregulierung irgendwelcher Art.

Einige Internetplattformen bewegten sich bisher manchmal rechtsfrei, manchmal selbstgerecht.

  • Rechtsfrei: Sie unterlaufen bestehende Regelungen oder erobern die Welt im Heimspiel des US-amerikanischen Rechts.
  • Selbstgerecht: Sie beschränken Rechtsbeziehungen und Reklamationen auf den eigenen Garten: Wer nicht die Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert und sich die technischen Kniffs des Dienstes aneignet, beeinflusst von Vornherein nichts.

An diesen Punkten setzen neue Politikideen an:

  • Sie stellen Transparenz her (Datenschutzgesetz, Referendumsfrist endet am 17.01.2019) und schaffen Interaktionsmöglichkeiten (vom Bundesrat 2018 unterstütztes Zustellungsdomizil).
  • Sie binden neue Akteure in den bestehenden Rahmen ein (Lex Uber in Zürich und Lex Airbnb in Genf).
  • Sie verteidigen die Kultur- und Verwertungslandschaft (Vernehmlassung Mediengesetz 2018 und neues Urheberrecht, im Nationalrat Mitte Dezember 2018 einstimmig genehmigt).
  • Die Politik beginnt, an der Programmierung der Geschäfts- und Kontrollprozesse der Internetdienste mitzuwirken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz 2018 in Deutschland und neue Plattformregulierung im EU-Recht).

Woher kam die gefühlte Rechtsfreiheit im Internet seit der Jahrtausendwende? Sie war dem eindrücklichen Durchstarten visionärer Unternehmen geschuldet – begeisternd im Einzelnen, ein bisschen unheimlich im Ganzen und im Tempo. Die Netzbranche wurde zum Branchennetz, das alle einfing: Die Politiker entlasteten die Internetprovider mit einer generellen Haftungsbefreiung. Die Regierungen bauten ihre Standort- und Digitalstrategien aus. Die Justiz fand weitgehend offline statt, und das Publikum akzeptierte sämtliche AGB. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob auf die sozialen Medien, die Inhaltsaggregatoren und Streaming-Plattformen echte Eisberge zukommen.

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