DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Zwei Rechtsprofessoren, zwei gegensätzliche Meinungen – und die Verleger drängen

Im Zusammenhang mit mit der Diskussion um das neue Bundesgessetz für elektronische Medien (BGeM) haben die Verleger eine Vervierfachung der indirekten Presseförderung auf 120 Millionen Franken gefordert. An einer von Kommunikation Schweiz und Verlegerverband organisierten Diskussion wurde erörtert, ob es dafür heute eine rechtliche Basis gibt oder ob es erst eine Verfassungsänderung braucht.

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Ende einer ewigen Kontroverse? Politik will SRG-Finanzen strenger kontrollieren lassen

Seit Jahrzehnten steht die Forderung im Raum: Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK solle die SRG durchleuchten dürfen. Bisher setzte sich immer der Bundesrat durch mit seiner Warnung vor einem unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der SRG. Das könnte sich ändern mit zwei aktuellen Vorstössen in National- und Ständerat. Nach der hauchdünnen Zustimmung zur neuen Medienabgabe und Weiterlesen …

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Nationalrat will neu auch Online-Medien fördern

Der Nationalrat hat in einer gut fünfstündigen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung diskutiert. Neu sollen auch Online-Medien von Fördergeldern profitieren. Beschlossen worden sind zudem Massnahmen zur Stärkung der indirekten Presseförderung und des Mediensystems im Allgemeinen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der sich in der Sommersession mit dem Thema befassen wird.