DOSSIER mit 96 Beiträgen

Öffentlicher Rundfunk

Norwegen: Steuer statt Rundfunkgebühr ab 2020

Norwegen hat die Abschaffung der Rundfunkgebühr ab Januar 2020 beschlossen. Am 11. Juni stimmte das Storting, das norwegische Parlament in Oslo, dem entsprechenden Vorschlag seines Familien- und Kulturausschusses zu. Die neue Regelung, die bedeutet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk künftig de facto über Steuern finanziert wird, gilt zunächst für die kommenden vier Jahre.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Dänischer Rundfunk reagiert auf rechten Druck

Einen Tag bevor die SRG am letzten Mittwoch ihr Sparprogramm mit dem Abzug der Radioinformation aus dem Studio Bern bekannt gegeben hatte, informierte auch in Dänemark das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen DR über ein massives Sparprogramm: Jede sechste Stelle wird gestrichen, was einem Abbau von 400 Stellen gleichkommt. Weiter wird die Anzahl TV-Kanäle von sechs auf drei halbiert und Radiosender gibt es künftig noch fünf, heute sind es acht. Das Sparprogramm ist eine Konsequenz der Abschaffung der Rundfunkgebühr. Künftig wird das dänische Radio und Fernsehen aus dem Staatshaushalt finanziert. Auch inhaltlich gibt es Anpassungen, wie Reinhard Wolff in der taz schreibt. So betonen die neuen Programmrichtlinien die Rolle des Christentums explizit. Im Kulturangebot solle vor allem das «dänische und christliche Kulturerbe» vermittelt werden. Diese «Präzisierungen» erfolgten auf Druck der rechten Dänischen Volkspartei DF.

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17 Interviews zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Hier kommt eine geballte Ladung Gedankenfutter für die Service-public-Debatte, von der in der Schweiz die Verleger immer wieder behaupten, sie finde nicht statt. Das deutsche Medienmagazin «Journalist» hat mit 17 Protagonistinnen und Protagonisten gesprochen, die sich zum System der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland äussern. Da es dort wie hier gerade um alles zu gehen scheint, lassen sich die Texte auch mit einer Schweizer Brille gewinnbringend lesen.

Der polarisierende Kandidat

Marcello Foa, der Generaldirektor der Corriere del Ticino-Gruppe, soll Präsident der italienischen RAI werden. Seine Person ist aber nicht unumstritten. Wie kommt es, fragt Alexander Grass in einem Porträt in der «Zeit», dass ein Tessiner Medienmanager das politische Italien über Wochen in Aufregung versetzt? Foa bringt zwar das professionelle Rüstzeug mit für den Spitzenposten beim italienischen Rundfunk. Er war Journalist, Medienmanager und Dozent an der Uni Lugano. Aber als Autor polarisiert er. So schreibt Foa bei der Berlusconi-Zeitung Il Giornale seit Jahren schon einen Blog, wo er in neurechter Manier gegen den Mainstream anschreibt und dabei mitunter auf zweifelhafte Quellen zurückgreift; etwa Infowars, die Lügenschleuder von Alex Jones, die jüngst von allen grossen Social-Media-Plattformen verbannt wurde. Foa weiss dazu nur zu sagen: «Infowars übertreibt, auch Breitbart. Sie bringen aber Themen auf, die anderswo verschwiegen werden.» Dass ihm das RAI-Präsidium bisher verwehrt blieb, hat aber mehr damit zu tun, dass er von Lega-Chef Salvini portiert wird und die politischen Gegner ihm deshalb ihre Stimme verweigerten.

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AfD will ARD und ZDF abschaffen

Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form abschaffen. Das Konzept der Partei sieht vor, dass ARD und ZDF durch einen abgespeckten „Bürgerfunk“ ersetzt werden. Reine Unterhaltungsprogramme will die AfD den Privatsendern überlassen.