DOSSIER mit 211 Beiträgen

Medienrecht

«Entschuldigung» als klagbarer Anspruch?

Die Frage, ob ein Medienschaffender gerichtlich dazu gezwungen werden kann, sich bei der Person zu entschuldigen, beschäftigt zurzeit die Zuger Justiz im Fall Spiess-Hegglin gegen Ringier. Der Autor analysiert die einschlägige schweizerischen und deutsche Judikatur und Literatur und zeigt auf, dass gegen einen Entschuldigungsanspruch insbesondere grundrechtliche Argumente sprechen. Niemandem soll mit staatlichen Mitteln eine Meinung Weiterlesen …

Autor: Andreas Meili
Quelle: Medialex
Thema: Jolanda Spiess-Hegglin

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Urteil gegen Fake-News-Blogger: Leser als «Versuchskarnickel»

Am 25. März 2018 veröffentlichte Hardy Prothmann auf dem Rheinneckarblog eine Falschmeldung mit dem Titel «Massiver Terroranschlag in Mannheim». Etwa 20’000 Menschen lasen den Text. Einige von ihnen riefen besorgt die Polizei an, ein Leser erstattete Anzeige. Am Montag verurteilte das Amtsgericht Mannheim Prothmann zu einer Geldstrafe von 12’000 Euro.

Autor: Stefan Mayr
Quelle: Süddeutsche Zeitung
Thema: Blogger

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Fachzeitschrift «Medialex» gibt auf

Ende Jahr erscheint letztmals das Jahrbuch der Zeitschrift «Medialex». Ob die Plattform für medienrechtliche Themen in anderer Form weitergeführt wird, ist derzeit noch offen.

Autor: Rainer Stadler
Quelle: NZZ
Thema: Medialex

«Ein einzigartiger Fall von Täter-Opfer-Umkehr»

Eine ehemalige grüne Politikerin wurde von einem Gericht in Wien wegen übler Nachrede verurteilt. Sie hatte auf Facebook und Twitter mehrere krasse sexistische Drohbotschaften veröffentlicht und den Absender der Hassnachrichten namentlich genannt. Dieser klagte erfolgreich gegen die Frau. Der Richter befand, es sei der Beklagten nicht gelungen zu beweisen, dass sämtliche Botschaften tatsächlich von dem als Autor genannten Mann stammten. Sie hätte vor einer Veröffentlichung dessen Stellungnahme einholen müssen. Die Verteidigerin der Frau sprach vor Gericht von einem «einzigartigen Fall von Täter-Opfer-Umkehr». Die zu einer Geldstrafe und einer Entschädigungszahlung in der Höhen von 7000 Euro Verurteilte hat Berufung angekündigt. Darum ist das Urteil nicht rechtskräftig. In einem Kommentar im «Standard» vom Juni zum Fall schrieb Michael Völker, dass unabhängig vom Prozessausgang die Frau die Angegriffene gewesen sei «und sich gewehrt hat. Sie sollte Vorbild für andere Frauen (oder auch Männer) in ähnlichen Situationen sein, sich Beleidigungen, Herabwürdigungen und Belästigungen nicht gefallen zu lassen. Und sie sollten sich dabei der Solidarität der Gesellschaft sicher sein können – was derzeit kaum der Fall ist.»

Autor: Michael Völker
Quelle: Der Standard
Thema: üble Nachrede

Zuger Justizdirektor verhindert Berichterstattung

Die Luzerner Strafbehörden ermittelten gegen den Zuger Justizdirektor Beat Villiger. Trotz Widersprüchen stellten sie das Verfahren ein. Mit einer superprovisorischen Verfügung verhindert der CVP-Politiker die Veröffentlichung einer Republik-Recherche.

Autor: Carlos Hanimann, Michael Rüegg
Quelle: Republik
Thema: Luzern

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Darf man einen geständigen Beschuldigten «Täter» nennen?

Im Zusammenhang mit dem Vierfachmord von Rupperswil bezeichneten die Ermittlungsbehörden den Beschuldigten immer wieder als «Täter», obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil gegen ihn vorlag. Zwar war der Mann geständig, aber entbindet das Polizei und Staatsanwaltschaft der Unschuldsvermutung? In einem Aufsatz für das rechtswissenschaftliche Magazin «Sui Generis» sehen der Zürcher Strafrechtsprofessor Marc Thommen und sein Assistent Martin Seelmann das Kommunikationsverhalten der Behörden in diesem Punkt kritisch. Die Juristen nennen Gründe dafür, warum auch ein Geständiger bis zur Verurteilung als unschuldig zu gelten habe. Mit dem Geständnis sei der Schuldnachweis ja noch nicht abgeschlos­sen, so Thommen und Seelmann. Wichtig auch: Ein Geständnis kann jederzeit widerrufen werden. Im gleichen Aufsatz untersuchen die Strafrechtler weiter die Frage, inwiefern die Behörden eine Amtsgeheimnisverletzung begehen, wenn sie Details aus der Untersuchung preisgeben, wie das beim Mordfall Rupperswil auch vorkam.

Autor: Marc Thommen, Martin Seelmann
Quelle: Sui Generis
Thema: Unschuldsvermutung

Die Schuld der Unschuldsvermutung

«Es gilt die Unschuldsvermutung.» Wenn man diesen Satz in den Medien liest oder hört, gilt sie nicht mehr. Denn dieser Satz ist das Feigenblatt vor der Berichterstattung über einen Unschuldigen. Es gibt kaum ein Gebiet, wo Anspruch und Wirklichkeit zwischen der Justiz und den Medien so weit auseinanderklafft. Rechtlich ist es so, dass jeder solange Weiterlesen …

Autor: René Zeyer
Quelle: MEDIENWOCHE
Thema: Unschuldsvermutung
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