EU-Kommission will Desinformierer bestrafen
Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden.
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Wer systematisch Falschinformationen etwa über Wahlen oder Covid-19 verbreitet, soll an den Pranger gestellt und mit Sanktionen belegt werden.
Zuletzt hat es von mehreren Seiten Kritik gegeben und trotzdem sah es so aus, als würde die 220 Millionen Euro schwere Presseförderung für die Verlage beschlossen. Das ist nun vom Tisch, die Förderung ist vorerst gescheitert.
Beim Dossier Medienförderung spricht sich der Nationalrat für alle vom Bundesrat vorgelegten Fördermassnahmen aus und zeigt sich darüber hinaus spendabel. Dass er unter dem Titel «Förderung» gleichzeitig die SRG einschränken will, erstaunt.
Der Kanton Bern will seine lokalen und regionalen Medien unterstützen können. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat letzte Woche in die Vernehmlassung geschickt.
Ungewohnt heftig reagiert die SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf die Belästigungen bei der SRG in der Romandie. Ihr Signal ist unmissverständlich: Die Chefs haben zu lange weggeschaut. Das wird nicht mehr möglich sein. Direktor Gilles Marchand muss liefern.
Seit Jahrzehnten steht die Forderung im Raum: Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK solle die SRG durchleuchten dürfen. Bisher setzte sich immer der Bundesrat durch mit seiner Warnung vor einem unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der SRG. Das könnte sich ändern mit zwei aktuellen Vorstössen in National- und Ständerat. Nach der hauchdünnen Zustimmung zur neuen Medienabgabe und Weiterlesen …
Ab Mai will die Bundesregierung deutsche Medien mit 220 Millionen Euro fördern. Wird Wirtschaftsminister Peter Altmaier damit zum Totengräber der Pressefreiheit?
Der Nationalrat hat in einer gut fünfstündigen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung diskutiert. Neu sollen auch Online-Medien von Fördergeldern profitieren. Beschlossen worden sind zudem Massnahmen zur Stärkung der indirekten Presseförderung und des Mediensystems im Allgemeinen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der sich in der Sommersession mit dem Thema befassen wird.