SVP kündigt Volksinitiative gegen SRF an
Die Volkspartei setzt das Schweizer Fernsehen unter Druck. Sie will die Gebühren senken – oder die Redaktionen neu zusammensetzen.
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Die Volkspartei setzt das Schweizer Fernsehen unter Druck. Sie will die Gebühren senken – oder die Redaktionen neu zusammensetzen.
In letzter Zeit machte sich kaum mehr jemand öffentlich stark für die SRG. Jetzt greift die SP dem öffentlichen Medienanbieter unter die Arme. Die Positionen der Partei wirken aber nicht immer kohärent. Bevor der Abstimmungskampf zum Medienpaket überhaupt in die Gänge kommt, bereitet sich die Sozialdemokratische Partei SP argumentativ schon auf die zu erwartende Folgedebatte Weiterlesen …
Ein neues Informations- und Mediengesetz schafft die Möglichkeit einer indirekten Medienförderung im ganzen Kanton. Doch für deren Finanzierung fehlen «im Moment» die Mittel.
Im Februar entscheiden Herr und Frau Schweizer über ein Massnahmenpaket zur Förderung der Medien. Heute startet ein Komitee aus kleinen Verlagen die Ja-Kampagne.
Den Vorschlag des Bundesrats für eine Neuzeichnung der regionalen Radio- und Fernsehlandschaft lehnen die Betroffenen einhellig ab – aus ganz unterschiedlichen, aber letztlich doch sehr ähnlichen Gründen; sie fürchten eine Schwächung ihrer Medien. Neben den medienpolitischen Grossbaustellen, etwa dem millionenschweren Förderpaket, das im Februar zur Abstimmung gelangt, existieren weitere kleinere Baustellen. Und die sind nicht Weiterlesen …
Das Stimmvolk wird den geplanten Ausbau der Medienförderung eher nicht gutheissen. Wen wird das am meisten schmerzen?
Im Februar 2022 stimmt die Schweiz über ein neues Gesetz zur Medienförderung ab. Wie verhält sich Project R dazu – also die Verlagsetage der Republik? (Also Sie?)
Regionale TV-Sender in der Schweiz haben eine Konzession und einen Leistungsauftrag, der sie zur regionalen Information verpflichtet. So weit, so gut und auch völlig unbestritten. Neuerdings aber spielt sich das zuständige Bundesamt für Kommunikation (Bakom) zur Journalismus-Polizei auf und kontrolliert die Sender mit einem wahrlich absurden System.