DOSSIER mit 394 Beiträgen

Medienfreiheit

Polen: Per Mediengesetz gegen Regierungskritik

Polens Parlament hat am Freitag überraschend ein neues Rundfunkgesetz verabschiedet. Dieses soll Fernsehsender vor Übernahmen aus nicht-europäischen Ländern schützen. Einziger Fernsehsender mit Eigentümern außerhalb der EU ist derzeit der regierungskritische Sender TVN, der zum US-Konzern Discovery gehört. Am Sonntag gab es in über 100 Städten Proteste gegen das Gesetz.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

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Neben der Leiche lief noch der Computer

Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak halten die Ermittler einen Zusammenhang zu seiner journalistischen Arbeit für wahrscheinlich. Zuletzt hatte der slowakische Reporter zur italienischen Mafia recherchiert. Die gerät nun ins Visier. Die italienische Spur könnte auch für den slowakischen Ministerpräsident Fico unangenehm werden.

Solidarität mit Wolf: deutsche Medienschaffende wenden sich an Kurz

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bezeichnete zuerst den ORF-Starjournalisten Armin Wolf öffentlich als Lügner. Danach versuchte er sich aus der Affäre zu winden, indem er die Aussage als Satire bezeichnete. Das geht natürlich nicht so einfach. Wolf zeigte Strache an. In einem Akt der grenzüberschreitenden Solidarität wendet sich nun TV-Prominenz aus Deutschland an den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Die Fernsehjournalistinnen und -journalisten äussern ihre Hoffnung, dass er den «pressefeindlichen und demokratieschädlichen Attacken» Einhalt gebiete. Gleichzeitig zeigen sich die deutschen Medienschaffenden verwundert über Kurz‘ bisherige Zurückhaltung «in diesem für die Meinungs- und Pressefreiheit eines europäischen Landes so wichtigen Fall.»

Die letzte Recherche des ermordeten Ján Kuciak

Der in der Slowakei ermordete Journalist Ján Kuciak recherchierte zuletzt an Verbindungen zwischen der slowakischen Politik und der kalabrischen Mafia ‚Ndrangheta. Spuren führten bis an die Spitze der slowakischen Regierung. Das OCCRP – Organized Crime and Corruption Reporting Project macht nun die unvollständige Recherche zugänglich.

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Wo das Handy gefährlicher ist als eine Granate

Am Beispiel von Zentralafrika zeigt NZZ-Korrespondent David Signer, was Fake News in einer Gesellschaft auslösen können, wo kein funktionierendes Mediensystem als Korrektiv wirkt. «Falschmeldungen sind in so einem explosiven Umfeld hochgefährlich», zitiert Signer einen Vertreter der Fondation Hirondelle, die mit Schweizer Geld unabhängige Medien fördert. «Das Gerücht, Rebellen hätten angegriffen, kann Panik und Rache auslösen. Manchmal sind News tödlich.» Gerüchte werden oft per Smartphone verbreitet, darum sei das Handy die gefährlichste Waffe hier, gefährlicher als eine Granate, kommentiert ein IKRK-Mitarbeiter.

Zweiter Journalisten-Mord in einem EU-Land innert eines halben Jahres

Nach dem Mord mit Mafiahandschrift an der Investigativ-Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Malta im letzten Oktober, haben unbekannte Profikiller in der Slowakei den jungen Reporter Jan Kuciak und seine Freundin in deren Heim ermordet. Die Polizei wies schon in ersten Stellungnahmen auf den Zusammenhang der Bluttat mit dem Beruf des Opfers hin. «Jan Kuciak war investigativer Journalist, einer der jüngsten, aber auch einer der besten in der Slowakei», schreibt Bernhard Odehnal im «Bund». So durchleuchtete er regelmässig die Verfilzung zwischen Unternehmen und Politik, arbeitete an der Publikation der «Panama Papers» mit. Ringier-Axel-Springer, für die Kuckiak schrieb, hält in einer Stellungnahme zum gewaltsamen Tod ihres Mitarbeiters fest: «Sollte das Attentat ein Versuch sein, einen unabhängigen Verlag wie Ringier Axel Springer Slovakia davon abzuhalten, Missstände aufzudecken, werden wir dies zum Anlass nehmen, unseren journalistischen Auftrag noch gewissenhafter und konsequenter auszuüben.»