DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Die Reihen geschlossen

Nach dem Austritt von Ringier machte sich der Verband Schweizer Medien daran, sein politisches Profil zu schärfen. Das Ergebnis ist das neue Medienpolitische Manifest. Seine zentralen Forderungen richten sich gegen staatliche Eingriffe. «Es gibt bei den privaten Medien keine anderen Positionen». Präsidiumsmitglied und BaZ-Verleger Markus Somm liess bei der Vorstellung des Medienpolitischen Manifest keine Zweifel. Weiterlesen …

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Verlegerverband: Wir können das alleine und ohne den Staat!

Wer ein Manifest veröffentlicht, signalisiert damit, die Reihen geschlossen und sich auf einen Standpunkt geeinigt zu haben. Mit dem Medienpolitischen Manifest akzentuiert der Verband Schweizer Medien seine bisherigen Positionen. In drei von vier Punkten geht es um die «Grundproblematik». Damit meint der Verband das «Verhältnis zu Staatsbetrieben», wozu er Post, Swisscom und SRG zählt. Ins Weiterlesen …

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