DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Fake News, Wahrheitspflicht, Lüge: Medienregulierung auf konstitutionellen Abwegen

Die Befürworter von Mediengesetzen mit harten Sanktionen begründen deren Notwendigkeit damit, dass sich Desinformation zu einer «ernsthaften Bedrohung» für den Zugang zu «wahren» Informationen entwickelt und die Bekämpfung einer solchen «Bedrohung» notwendig sei, um Grundrechte und Grundfreiheiten zu schützen. Die damit zusammenhängenden konstitutionellen Probleme werden dabei, unabhängig von der Schwere der Sanktionen, stark unterschätzt.

Autor: Urs Saxer, Roman Kollenberg
Quelle: Verfassungsblog
Thema: Regulierung

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

EMEK: Schweizer Medien sollen im Netz gefördert werden

Die Eidgenössische Medienkommission EMEK macht sich grosse Sorgen um den Zustand der Schweizer Medienlandschaft. Die Kommission empfiehlt deshalb eine stärkere Förderung von journalistischen Inhalten im Internet mit öffentlichen Geldern. Auch die SRG soll ihr digitales Angebot ausbauen dürfen.

Autor: Philipp Burkhardt
Quelle: SRF Echo der Zeit
Thema: EMEK

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Zukunftsgerichtete Medienpolitik aus Österreich

In einem ausführlichen Interview mit dem «Standard» umreisst ÖVP-Politiker und Österreichs neuer Medienminister Gernot Blümel die Pläne der schwarz-blauen Koalition in Medienfragen. Anders als erste Verlautbarungen von FPÖ-Exponenten hätten vermuten lassen können, geht es nicht darum, den ORF zu schwächen oder gar die Gebührenfinanzierung nach «No Billag»-Vorbild abzuschaffen, sondern im Gegenteil: einen modernen Service public zu definieren. Im Zentrum soll ein starker ORF stehen, der seine Legitimation vor allem aus seiner Funktion als Partner der privaten Medienunternehmen hernimmt. Oder wie sich Blümel ausdrückt: «Der ORF sollte ein Schuhlöffel für Private sein». Kern einer solchen partnerschaftlichen Rollendefinition könnte laut Blümel eine eine gemeinsame Vermarktungsplattform sein, die das digitale Mediengeschäft in Österreich zu stärken hilft und so im besten Fall den internationalen Giganten etwas entgegenzusetzen vermag.

Autor: Harald Fidler
Quelle: Der Standard
Thema: Österreich

Schwarz-blaue Medienpolitik: Geht es dem Wolf an den Kragen?

Erste Äusserungen der neuen Regierung Österreichs unter Kanzler Sebastian Kurz und Vize Heinz-Christian Strache lassen darauf schliessen, dass ÖVP und FPÖ ihren Einfluss beim ORF geltend machen wollen. Missliebige Journalisten, wie der für seine hartnäckigen Fragen bekannte ZiB2-Moderator Armin Wolf, könnten wegbefördert werden. «Das wäre bei der österreichischen Rundfunkanstalt kein ungewöhnliches Vorgehen», schreibt Hans-Peter Siebenhaar im «Handelsblatt». Des weiteren schaut Schwarz-blau auch interessiert in die Schweiz und auf die anstehende «No Billag»-Abstimmung. Vizekanzler Strache hat sich schon mal dahingehend verlautbart, wonach die «Zwangsbeiträge» zu hinterfragen seien.

Autor: Hans-Peter Siebenhaar
Quelle: Handelsblatt
Thema: Österreich

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Es braucht eine SRG, weil die private Presse so schwach ist

SP-Nationalrat Cédric Wermuth liest den Medien, insbesondere der privaten Presse die Leviten: «Die Qualität der politischen Berichterstattung in der Schweiz ist im Durchschnitt lamentabel, grauenhaft, kurz: einfach schlecht (…).» In seiner nie gehaltenen Rede, die als Beitrag zur Debatte über die No-Billag-Initiative vorgesehen war, nimmt er aber die Journalistinnen und Journalisten in Schutz; an ihnen Weiterlesen …

Autor: Cédric Wermuth
Quelle: cedricwermuth.ch
Thema: No Billag
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