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Medienpolitik

Eine realistische SRG muss nun das Unmögliche planen

Nach Informationen der Neuen Luzerner Zeitung kommt die «No Billag»-Initiative zur Abschaffung der Rundfunkgebühren zustande. Am Freitag will das Komitee die beglaubigten 100’000 Unterschriften vorlegen. Damit wäre der medienpolitischen Diskussion der Stempel des Grundsätzlichen aufgedrückt. Was das für die SRG heisst.

Le Service public n’existe pas

Selbstverständnis und Daseinsberechtigung der SRG gründen stark auf einem sogenannten Service public. Ein Begriff, der in der laufenden Diskussion um das Radio- und Fernsehgesetz weiter an Schärfe verloren hat. Das macht aber nichts. Denn der einzige sinnvolle und wirksame Hebel, um den Umfang des öffentlichen Rundfunks zu regulieren, ist das Geld.

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Zwölf Fragen zur Zukunft von SRG & Co.

Wie organisiert und sichert man Medien- und Kulturleistungen, die der ganzen Gesellschaft nützen, weil sie über den Konsum hinaus einen Mehrwert bieten? Polarisierende Meinungen dazu fallen leicht, wie der aktuelle Abstimmungskampf um das revidierte Radio- und Fernsehgesetz zeigt. Doch in der Frage nach der Zukunft des medialen Service public drängen sich sorgfältige Abwägungen und Weichenstellungen Weiterlesen …

Innovationen statt Subventionen

Bundesrat und Parlament wollen eine Mediensteuer einführen: Künftig sollen alle Haushalte bezahlen – auch wenn gar kein Empfangsgerät vorhanden ist. Unternehmen werden zusätzlich abgezockt. Statt den Service public eng zu definieren, die Gebühren zu senken und den privaten Anbietern mehr Freiheiten zu geben, wird die SRG unter Heimatschutz gestellt. Am 14. Juni kann das Volk Weiterlesen …

Medienvielfalt stärken, Minderheiten schützen

Tiefere Gebühren, mehr Fairness, weniger Bürokratie: Das neue Radio- und Fernsehgesetz reagiert auf die veränderte Mediensituation und stärkt SRG und Private. Der Bündner CVP-Nationalrat Martin Candinas wirbt für ein Ja zu einer modernen Gebührenordnung in der Abstimmung vom 14. Juni. Das bedeute auch ein Bekenntnis zur (Sprachen)vielfalt des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz.

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Medienfinanzierung als öffentliche Aufgabe

Die neue Medienabgabe ist ein Schritt zu einer nachhaltigen Finanzierung des Service public im digitalen Zeitalter. Als nächsten Schritt braucht die Schweiz ein neues, direktes Fördermodell. Dabei gilt es stets die Unabhängigkeit des Journalismus zu wahren. Die Thurgauer Nationalrätin Edith Graf-Litscher meldet sich als Vertreterin der SP in der Debatte um die neue Medienabgabe zu Weiterlesen …

Absurde Vorstellung

Die neue Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist verfassungswidrig. Durch die Hintertür hat die Parlamentsmehrheit eine Mediensteuer eingeführt. Schon allein deshalb muss am 14. Juni dieser falsche Schritt korrigiert werden. Weitergehend stellt sich die Frage, ob die SRG überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat. Als FDP-Vertreter nimmt der Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr Stellung.