Thema mit 76 Beiträgen

Regulierung

Warum die Schweiz die direkte Demokratie gegen Facebook & Co. verteidigen muss

Digitale Plattformen richten erheblichen gesellschaftlichen Schaden an. Sie gefährden auch die direkte Demokratie. Deshalb braucht es eine rechtliche Regulierung, und zwar auf nationaler Ebene. «Als wir bemerkten, dass die Tabakproduzenten die schädlichen Folgen des Tabakkonsums verheimlichten, griff die Regierung ein. Als wir herausfanden, dass Fahrzeuge mit Sitzgurten sicherer sind, griff die Regierung ein. Ich flehe Weiterlesen …

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Der Handelsvertrag, der das Internet prägen könnte

Hinter verschlossenen Türen verhandeln Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation seit Jahren über ein Abkommen, das die digitale Welt prägen könnte. Während davon praktisch nichts nach außen dringt, haben Digitalkonzerne in Brüssel eine Lobby-Offensive gestartet.

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Regionalsender: Bakom zieht die Schraube an

Zwölf Schweizer Privatsender müssen sich einem Aufsichtsverfahren stellen, weil sie zu wenig Regionalinformationen gesendet haben. Das Bundesamt für Kommunikation Bakom will damit die Konzessionsbestimmungen für Lokalradios und Regionalfernsehen durchsetzen. Der Verband Telesuisse kritisiert das Vorgehen scharf. Am Ende werden wohl die Gerichte entscheiden. Das Bundesamt für Kommunikation wollte es nicht an die grosse Glocke hängen. Weiterlesen …

Internet-Regulierung: «Der Druck auf die Plattformen wächst.»

Es gibt Fragen, die sollte man nicht Plattformen wie Facebook überlassen: Was mit unseren Daten passiert, wie sie genutzt werden dürfen, wie Algorithmen programmiert werden, wie sie eingesetzt werden. Aber es wäre auch keine gute Idee, wenn hier Regierungen zu Aufsichtsinstanzen würden und sich damit selbst eine neue Machtposition verschafften, findet Jeanette Hofmann, Professorin für Weiterlesen …