Es geht sehr wohl um den Service public

Warum die Sache mit der RTVG-Abstimmung nicht ganz so einfach ist, wie sich Medienministerin Doris Leuthard das wünscht. Die Diskussion um die neue «Medienabgabe» hat sehr wohl und sehr direkt mit dem Service public zu tun.

Am 14. Juni gelangt die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG zur Abstimmung. Kern der Vorlage ist ein neues Modell zur Finanzierung von Radio und Fernsehen. Anstelle der bisherigen geräteabhängigen Abgabe tritt eine allgemeine Gebührenpflicht für sämtliche Haushalte und einen Teil der Unternehmen. Dagegen hat der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen.

Am Montag eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard in ihrer Rolle als Medienministerin den Abstimmungskampf. Eine ihrer Kernaussagen war dabei der Hinweis, dass die Vorlage nichts mit der Diskussion über den Service public zu tun habe. Doch lässt sich das eine wirklich vom anderen trennen und die Service-public-Diskussion auf später verschieben? Die Bundesrätin glaubt fest daran, wenn sie sagt: «Wir ändern effektiv nur die finanzielle Seite. (…) Bei der Abstimmung im Juni geht es (…) ganz simpel um das Erhebungssystem, wie es modernisiert werden muss.» Ganz so simpel ist das freilich nicht, wie ein Blick auf die Vorgeschichte der Abstimmungsvorlage zeigt. Der Bundesrat selbst schuf den Konnex zwischen Finanzierungsform und Service public.

So steht im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision vom April 2012: «Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. (…) ihre Leistungen kommen auch jenen Personen zu Gute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören.» Damit legitimiert der Bundesrat die Zahlungspflicht für Medienabstinente: weil alle profitieren, müssen alle zahlen. Doch es geht nicht nur um die paar wenigen Nichtseherinnen und -hörer. Mit der allgemeinen Zahlungspflicht wird der mediale Service public gleichsam neu definiert. Die ideellen Leistungen der gebührenfinanzierten Medien rücken stärker in den Fokus als bisher. Man finanziert forten nicht mehr nur die Sendeunternehmen mit ihren Radio- und TV-Programmen, sondern ihre gesellschaftliche Funktion. Davon ist heute praktisch nicht mehr die Rede, der Bundesrat versucht den Systemwechsel bei der Finanzierung als rein technologisch-adminstrativen Vorgang zu verkaufen.

Wer aber so tut, als habe der Wechsel von einer Gerätegebühr hin zu einer «Demokratieabgabe» nichts mit den Leistungen der öffentlich finanzierten Medien zu tun, wie Doris Leuthard dies für den Abstimmungskampf um die RTVG-Revision fordert, handelt unredlich. Es geht hier nachgerade um den Kern des Service public; nicht um die wenig zielführende Frage, ob Sendung x oder Programm y die Kriterien für eine Gebührenfinanzierung erfüllt, sondern darum, ob die Schweizer Bevölkerung bereit ist, unabhängig von ihrem konkreten Medienkonsum, die gesellschaftliche Bedeutung der SRG, sowie eines Teils der konzessionierten Privatsender, zu anerkennen und finanzieren.

Es mag der fromme Wunsch der Medienministerin sein, die Service-public-Diskussion erst dann zu führen, wenn der Bundesrat seinen Bericht veröffentlicht hat. Doch die Realität wird sich nicht an das magistrale Drehbuch halten.