Die Lobbyisten-Falle
Die Affäre um den Kasachstan-Vorstoss von Nationalrätin Christa Markwalder zeigt: Die Beeinflussung von Politikerinnen und Politikern ist heikel. Der Club fragt: Wie viel Lobbying im Bundeshaus darf sein?
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Die Affäre um den Kasachstan-Vorstoss von Nationalrätin Christa Markwalder zeigt: Die Beeinflussung von Politikerinnen und Politikern ist heikel. Der Club fragt: Wie viel Lobbying im Bundeshaus darf sein?
Die Beratungsfirma Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten, die für das Alpiq-Papier verantwortlich ist, ist eine der mächtigsten PR-Firmen der Schweiz. Ihr Geschäftsmodell gilt vielen als Relikt aus alten Zeiten – und gerät nun unter Druck.
Die Lobbying- und PR-Agentur Hirzel Nef Schmid Konsulenten steht derzeit im Fokus, wegen des umstrittenen Strategie-Papiers zur Verstaatlichung defizitärer Atomkraftwerke. Doch die Konsulenten sind nicht die einzigen, die versuchen, mit der Beeinflussung der öffentlichen Meinung politische Ziele zu erreichen.
Offenbar hat BaZ-Journalist Dominik Feusi die PR-Agentur, die für den Energiekonzern Alpiq eine Strategie zur Manipulation der Öffentlichkeit und der Politik erarbeitet hat auf dem falschen Fuss erwischt. Wie er gestern via Twitter erklärte, wurde er von einem Rechtsanwalt im Namen der Agentur abgemahnt.
Schlecht gestellte JournalistInnen haben es mit einer Übermacht an PR-Lobbyisten zu tun. Diese kauen die Informationen vor.
Der Berufsverband will strengere Vorschriften, der Ständerat will den Zugang von Lobbyisten zum Bundeshaus regulieren. Einige der Betroffenen bekunden Mühe damit.
Während sich die Medien- und Journalistenkritik im letzten Jahrzehnt eines Aufschwungs erfreuen konnte, wird die Arbeit hochbezahlter Kommunikationsstellen und -büros kaum je kritisiert. Das muss sich ändern. Gerade direkt und indirekt von Steuergeldern finanzierte PR-Leute benötigen mehr Kontrolle und Kritik durch die Öffentlichkeit. Ein Blick auf vier aktuelle Fälle aus der Praxis.
Das wirksamste Lobbying im Bundeshaus geschieht nicht durch klandestine Gespräche in der Wandelhalle, sondern im Parlament selber. Für wen lobbyiert das im Herbst 2015 neu gewählte Parlament?