Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Die Lesetipps dieses Themenbereich werden kuratiert von Nick Lüthi, redaktion@medienwoche.ch.
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Eine Woche lang hat Tages-Anzeiger-Reporter Jean-Martin Büttner ferngesehen und herauszufinden versucht, wie das Schweizer Fernsehen sein schwindendes Publikum informiert. Seine Bilanz fällt durchzogen aus: Am meisten haben Büttner jene Beiträge überzeugt, bei denen das Fernsehen – welch Wunder – Bilder sprechen lässt. Weniger gefallen haben dem Zeitungsmann gespielte Emotionen, flapsiger Tonfall und falsches Rollenverständnis der Weiterlesen …
SRF-Direktor Ruedi Matter blickt anlässlich der Jahresmedienkonferenz von Schweizer Radio und Fernsehen zurück auf das Programm des vergangenen Jahres und schaut voraus auf Schwerpunkte im 2012. Ausserdem nimmt Matter Stellung zur schwächelnden TV-Quote und verteidigt die Einführung der umstrittenen Radio-Logos.
Journalisten und Verleger reagieren gemeinhin allergisch, wenn es um staatliche Medien- und Journalismusförderung geht. Sie wittern Zensur und sehen russische Verhältnisse heraufziehen. Doch die in der Verfassung garantierte Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit verpflichtet den Staat eben auch, dafür zu sorgen, dass die Bürger angemessen und demokratiegerecht informiert werden.
Lange waren die Fronten verhärtet zwischen den Verlegern und der SRG, wenn es um die Frage ging, wie weit sich das öffentliche Radio und Fernsehen im Internet ausbreiten dürfe. Nun scheint Bewegung in die Gespräch zu kommen. Das war am Communication Summit am letzten Dienstag in Zürich zu erfahren.
SRG und Verleger sind sich uneins über die Rolle des Service public im Internet. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass die Überlappungszone der beiden Anbieter klar begrenzt ist. Und selbst dafür gibt es Lösungen.
Am nächsten Wochenende werden National- und Ständerat neu gewählt. Energiewende und Eurokrise beherrschen die Wahlkampfagenda. Medienpolitik spielt – wie eigentlich immer, wenn in der Schweiz gewählt wird – keine Rolle. Auch deshalb nicht, weil die Parteien nur sehr rudimentäre Positionen vertreten. Immerhin lässt sich eine Trennlinie zwischen SVP und FDP sowie den Mitte-links-Parteien erkennen.
Der Markt scheint nicht mehr in der Lage, die Gesellschaft in ausreichendem Masse mit demokratierelevantem Journalismus zu versorgen. Das sieht sogar der Bundesrat so, will aber nichts dagegen unternehmen. Das Festhalten an offensichtlich inadäquaten Strukturen aus kommerziellen und machtpolitischen Interessen ist ein allzu bekanntes Phänomen. Dabei liesse sich mit wenig Geld eine grosse Wirkung erzielen. Weiterlesen …