Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Der Service-Public-Rundfunk braucht einen zeitgemässen Auftrag, der umfassende Kulturleistungen klar in den Vordergrund rückt.
Nach dem Nein zum Mediengesetz fordern mehr als 50 Grossrätinnen und Grossräte eine kantonale Vorlage. Der Regierungsrat will das Anliegen nur als unverbindliches Postulat entgegennehmen – zu viel sei in Bundesbern noch unklar.
Der Aargauer Regierungsrat will derzeit kein kantonales Mediengesetz ausarbeiten. Nach dem Nein des Schweizer Stimmvolks zum Medienpaket sind auf Bundesebene gemäss Regierungsrat zu viele Frage offen. Regierung und Parlament hatten die Forderung bereits 2011 abgelehnt.
Der Newsmarkt ist gemäss Avenir Suisse verzerrt, SRG-Angebote sollen hinter eine Paywall. Ein Experte widerspricht.
In ihrem knapp 320-jährigen Bestehen hat die «Wiener Zeitung» über enorme Umbrüche berichtet. Nun ist sie mit der Frage, wie es weitergeht, selbst zum Objekt der Berichterstattung geworden. An der Debatte wird wieder einmal offensichtlich, dass in Österreich eine medienpolitische Unkultur vorherrscht.
Das wichtigste Geschäft in ihrer Amtszeit als Medienministerin brachte Simonetta Sommaruga in der Volksabstimmung nicht durch. An die Niederlage mit dem Medienpaket wird man sich auch nach ihrem Rücktritt aus dem Bundesrat erinnern. Insgesamt fällt ihre Bilanz beim Mediendossier durchzogen aus. Auf wichtige Weichenstellungen, die sie selbst mitaufgegleist hat, wird sie keinen Einfluss mehr nehmen Weiterlesen …
Mehr Staatsgeld für den Landessender oder dessen Privatisierung? In Liechtensteins Medienpolitik stellen sich gerade Grundsatzfragen. Die MEDIENWOCHE hat mit Wilfried Marxer gesprochen, einem besten Medienkenner im Fürstentum. Der Politikwissenschaftler plädiert für mehr Tempo und eine gesamtheitlichere Sicht als bisher. Man stelle sich vor, in der Schweiz befände sich die SRG in finanziellen und personellen Turbulenzen. Weiterlesen …