Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Anfang September kam Bewegung in die Diskussion um die kantonale Medienförderung: In Bern gibt es ein neues Mediengesetz, für den Freiburger Staatsrat ist Medienförderung Sache des Bundes und im Aargau und in Schaffhausen liegt der Ball bei den Regierung nach Vorstössen aus dem Parlament. Nicht erst seit der Ablehnung des Medienpakets auf Bundesebene im Februar Weiterlesen …
Mit «No Billag» konnte sie nichts anfangen vor vier Jahren. Die Gebühren der SRG auf 200 Franken zu senken – diese Forderung stösst unter den Chefs privater Medienhäuser nun aber auf Wohlwollen.
Der Bundesrat skizzierte jüngst seine Pläne für eine neue SRG-Konzession, die 2025 in Kraft treten soll. Darunter befinden sich ein abgehangener Ladenhüter, aber auch sinnvolle Anpassungen an die Realität. Die Umsetzung dieser Neuerungen wird auch die Abstimmung über die Halbierungsinitiative beeinflussen. So viel ist jetzt schon klar: Irgendwann in den nächsten Jahren werden die Schweizer Weiterlesen …
In zweiter Lesung hat der Grosse Rat das revidierte Informationsgesetz einstimmig angenommen. Damit werden Medien nur indirekt gefördert.
Lokalradios reagieren unterschiedlich auf die strengere Programmaufsicht: Die Energy-Radios geben ihre Konzessionen zurück, die CH Media-Sender bessern ihr Programm nach. Das Bakom hatte zuletzt die Zügel angezogen und gegen ein Dutzend Lokalradios und regionale TV-Sender Aufsichtsverfahren wegen möglicher Konzessionsverletzungen geführt. Am Ende mussten die fehlbaren Sender nur ein paar Tausend Franken Verfahrenskosten bezahlen. Sanktionen blieben Weiterlesen …
Der öffentliche Rundfunk steht zunehmend in der Kritik. Eine Reduktion der Haushaltabgabe würde ihm helfen. Aus dem Departement von Bundesrätin Sommaruga aber hört man: Der Spielraum sei klein.
Mit den beiden neuen Reportageformaten «rec.» und «Impact» richten sich deren Macherinnen und Macher an eine junge Zielgruppe – und das auf eine im Leutschenbach eher untypische Art und Weise.