Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
335 Franken kosten die Radio- und TV-Gebühren pro Haushalt. Alleinstehende müssen im Verhältnis mehr Geld abliefern als Familien. Der Verein Pro Single Schweiz wittert eine Diskriminierung – und hofft auf das Bundesgericht.
In der Frühjahrssession hatte der Grosse Rat die Vorschläge für eine kantonale Medienförderung an seine Kommission zurückgeschickt. Nun soll die Vorlage in der Herbstsession zu Ende beraten werden.
Vor rund vier Monaten sagte das Volk Nein zu einer Medienförderung. Anfang Juni versenkte der Nationalrat auch eine Medienförderung «light». Viele, die auf ein Ja gehofft haben, müssen jetzt umdenken. Und das hat Folgen.
Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz. Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie.
Gut drei Monate nach dem Nein der Stimmbevölkerung zu einer ausgebauten Medienförderung will der Nationalrat keinen neuen Anlauf mit einer «Light»-Vorlage. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hätte unbestrittene Teile des Medienförderungspakets separat umsetzen wollen, erhielt aber keine Mehrheit.
Ein Experiment in Grossbritannien zeigt: Das Angebot der BBC lernt erst so richtig schätzen, wer darauf verzichten muss. Eine wichtige Erkenntnis auch für die Mediendebatte hierzulande. Was wäre, wenn … Ja, was wäre, wenn es kein öffentliches Radio und Fernsehen gäbe, also in der Schweiz keine SRG mehr? Diese Frage stellte sich 2018 im Zusammenhang Weiterlesen …
Nahezu alle Westschweizer Kantone haben Massnahmen zur Medienförderungen ergriffen oder aufgegleist. Jetzt stellt sich die Frage: Braucht es eine kantonsübergreifende Koordination? Betroffene und Fachleute sind sich nicht einig. Mit insgesamt 6,2 Millionen Franken will der Kanton Waadt in den nächsten fünf Jahren die Medien unterstützen. Damit ist der grösste Westschweizer Kanton ein Vorreiter in Sachen Weiterlesen …