Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Der Nationalrat will keinen Verfassungsartikel, wonach der Bund neben Radio und Fernsehen auch Presseunternehmen direkt fördert. Er hat als Zweitrat eine entsprechende parlamentarische Initiative abgelehnt.
Mit einer heute lancierten Volksinitiative zur Senkung der Medienabgabe wollen SVP und Co. die SRG schwächen. Die Einschnitte ins Angebot von Radio und Fernsehen wären massiv, aber anders als bei der «No Billag»-Initiative steht nicht die Existenz der SRG auf dem Spiel. Das stellt die SRG und die ihr wohlgesonnenen Kreise vor eine knifflige Situation. Weiterlesen …
Dem Flaggschiff BBC droht der Kahlschlag – doch nicht nur ihr: Überall steht der mediale Service Public unter Druck.
Nach dem Nein zum Mediengesetz wollen die Befürworter:innen die Förderung der Nachrichtenagentur, des Presserats und der Ausbildung retten. Ein prominenter Gegner signalisiert seine Unterstützung.
Mit dem Nein zum Medienförderungs-Paket vom Sonntag ist die grundsätzliche Frage nach einer Medienförderung im 21. Jahrhundert nicht vom Tisch. Eine wichtige Stimme in diesem Diskurs ist die Eidgenössische Medienkommission EMEK. Gespräch mit ihrer Präsidentin, Anna Jobin.
Rund um Deutschland herum wird über Mediensubventionen diskutiert. In der Schweiz wurde ein abermillionenschweres Gesetz per Volksabstimmung spektakulär gekippt. Hierzulande wollen die Lobbys das Thema wieder auf die Tagesordnung setzen – mit einem altbewährten Haudegen. Ein Altpapier von Christian Bartels.
Dänemarks Regierung will den Lokaljournalismus stärker subventionieren. Außerdem sollen Streamingdienste wie Netflix eine Kulturabgabe zahlen.