Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
«No Billag» ist die erste neoliberale Volksinitiative der Geschichte. Die Initianten stammen aus Kreisen des Jungfreisinns und der Jungen SVP. Sie erklären, sie konsumierten keine SRG-Produkte – weshalb sollten sie dafür bezahlen?
«Kein Kommentar»: Künstler halten sich aus der No-Billag-Debatte raus – obwohl es um ihre wirtschaftliche Existenz geht.
Dutzende Privatsender sind von der No-Billag-Initiative bedroht. Jetzt gehen deren Chefs in die Offensive – und warnen vor drastischen Folgen.
Bei der nächsten eidgenössischen Abstimmung gehe es um die Zukunft der SRG, sagt Präsident Jean-Michel Cina. Er zeigt Bereitschaft zum Sparen – jedoch nicht beim Programm.
Interessenten, bei einem Ja zur Initiative das publizistische Vakuum zu füllen, gibt es. Einer heisst Christoph Blocher.
Einen Tag nach der No-Billag-«Arena» schmieden die Initianten Pläne für den Abstimmungskampf. Und geben sich auffallend handzahm.
«Schweiz am Wochenende»-Chefredaktor Patrik Müller sieht zwei Hauptgründe für den erstaunlichen Zuspruch, den die «No Billag»-Initiative bekommt.