Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Muss die SRG wegen der No-Billag-Initiative ernsthaft um ihre Existenz fürchten? Zweifel sind angebracht, auch wenn jetzt vor allem die Kritiker das Heft in der Hand haben. Doch nach einem Nein zur Initiative wird sich die SRG nicht entspannt zurücklehnen können.
Die No-Billag-Initiative gewinnt an Unterstützung. Doch: Auch wenn es berechtigte Kritik an der SRG gibt – die Vorlage geht zu weit. Ein Kommentar von Beobachter-Chefredaktor Andres Büchi.
Was es jetzt braucht, ist ein glaubwürdiges Zeichen der Einsicht, dass es medienpolitisch so nicht weitergehen kann: verbindliche Zusagen, wie im neuen Mediengesetz, das derzeit erarbeitet wird, das Spielfeld der SRG abgesteckt werden soll und wie dabei die Interessen der privaten Medien gewahrt werden.
Mit einem «dringenden Appell», benannt als «Frankfurter Erklärung», wenden sich Mitarbeitende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland an ihre Berufskolleginnen und -kollegen in den Zeitungen. Gleich zu Beginn des Aufrufs heisst es: «Wir fühlen uns diskreditiert, wenn Sie uns als Staatsfunk bezeichnen und uns damit unterstellen, dass wir uns politisch steuern lassen.» Weiter kritisieren die Radio- Weiterlesen …
Bedeutet ein Ja zur No-Billag-Initiative das Ende jeglicher öffentlicher Medienhilfe? Nein, denn der Initiativtext lässt Spielraum offen.
Es geht zwar um Deutschland, trifft aber genauso gut auch auf die aktuelle Diskussion um die Medienzukunft in der Schweiz zu: Bernhard Pörksen analysiert für «Zeit Online», wie sich die Parameter in der medienkritischen Debatte verschieben. Zum einen rutschte der Vorwurf der Staatshörigkeit und -abhängigkeit der öffentlichen Sender vom rechten Rand in die Mitte. Zum Weiterlesen …
Sag mir, was du von den Öffentlich-Rechtlichen hältst, und ich sage dir, wer du bist: Die Medienkritik ist zum ideologischen Grabenkampf geworden.