Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Sollten die Schweizer Stimmberechtigten die Gebührenfinanzierung für Medien verbieten, dann träfe dies in erster Linie die SRG. Sie ist schliesslich auch gemeint mit der «No-Billag»-Initiative über die 2018 an der Urne abgestimmt wird. Existenziell bedroht von einem Subventionsstopp wären aber aber auch 36 private Medienunternehmen, die heute zu grossen Teilen über Gebühren mitfinanziert werden, darunter Weiterlesen …
Admeira ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Ringier, SRG und Swisscom. Der Verlegerverbandes möchte, dass aus Admeira zwei separate Gesellschaften werden: Ein Unternehmen, das ausschliesslich Datenmanagement betreibt, und ein zweites, das ausschliesslich Werbung verkauft.
Die Debatte über die No Billag-Initiative im Nationalrat ist pausiert. Sie zeigte die vielen Ansprüche auf, die an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gestellt werden. Wir leuchten vier Knackpunkte aus – mit Originalzitaten der Parlamentarier.
Im Nationalrat stellen sich alle Parteien ausser der SVP gegen die No-Billag-Initiative und den Gegenvorschlag. Die Mehrheit sieht darin eine Gefahr für die Demokratie und den nationalen Zusammenhalt.
Wer ein Manifest veröffentlicht, signalisiert damit, die Reihen geschlossen und sich auf einen Standpunkt geeinigt zu haben. Mit dem Medienpolitischen Manifest akzentuiert der Verband Schweizer Medien seine bisherigen Positionen. In drei von vier Punkten geht es um die «Grundproblematik». Damit meint der Verband das «Verhältnis zu Staatsbetrieben», wozu er Post, Swisscom und SRG zählt. Ins Weiterlesen …
Jetzt geht auch «economiesuisse» auf SVP-Kurs gegen die SRG. Die Schweizer Medienlandschaft ist akut in Gefahr!
Die Schweizer Haushalte sollen nur noch halb so viele Radio- und TV-Gebühren zahlen: Dieser SVP-Vorschlag erhält überraschend Unterstützung vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Ein nicht ganz unwesentliches Detail: Sämtliche Firmen würden damit gleichzeitig von der Gebührenpflicht befreit.