DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Die Lücke im Abstimmungsbüchlein

Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.

Weitere Beiträge aus diesem Dossier

Fast vierzig Schweizer Regionalsender in Gefahr

Sollten die Schweizer Stimmberechtigten die Gebührenfinanzierung für Medien verbieten, dann träfe dies in erster Linie die SRG. Sie ist schliesslich auch gemeint mit der «No-Billag»-Initiative über die 2018 an der Urne abgestimmt wird. Existenziell bedroht von einem Subventionsstopp wären aber aber auch 36 private Medienunternehmen, die heute zu grossen Teilen über Gebühren mitfinanziert werden, darunter Weiterlesen …

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«Es geht um mehr als eine reine Gebührendiskussion»

Die Debatte über die No Billag-Initiative im Nationalrat ist pausiert. Sie zeigte die vielen Ansprüche auf, die an die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG gestellt werden. Wir leuchten vier Knackpunkte aus – mit Originalzitaten der Parlamentarier.

Verlegerverband: Wir können das alleine und ohne den Staat!

Wer ein Manifest veröffentlicht, signalisiert damit, die Reihen geschlossen und sich auf einen Standpunkt geeinigt zu haben. Mit dem Medienpolitischen Manifest akzentuiert der Verband Schweizer Medien seine bisherigen Positionen. In drei von vier Punkten geht es um die «Grundproblematik». Damit meint der Verband das «Verhältnis zu Staatsbetrieben», wozu er Post, Swisscom und SRG zählt. Ins Weiterlesen …

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Gebührenhalbierung: Darum unterstützt Economiesuisse SVP-Plan

Die Schweizer Haushalte sollen nur noch halb so viele Radio- und TV-Gebühren zahlen: Dieser SVP-Vorschlag erhält überraschend Unterstützung vom Wirtschaftsverband Economiesuisse. Ein nicht ganz unwesentliches Detail: Sämtliche Firmen würden damit gleichzeitig von der Gebührenpflicht befreit.