Die Lücke im Abstimmungsbüchlein
Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
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Der amtliche Text der Volksinitiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren ist lückenhaft und damit irreführend, schreibt der ehemalige Bundesrichter und Bundesgerichtspräsident Giusep Nay.
Er nennt die No-Billag-Initiative «No-SRG-Initiative»: Der neue SRG-Präsident Jean-Michel Cina will sich im Abstimmungskampf stark engagieren.
Eine bürgerliche Mehrheit hat sich im Nationalrat durchgesetzt und dem Bundesrat die Stossrichtung für ein neues Mediengesetz vorgegeben: mehr «Umverteilung» und mehr Liberalisierung.
In zehn Thesen setzt sich eine Gruppe Wissenschaftler für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Eine zentrale Forderung: Die nötigen Reformen dürfen nicht in erster Linie von Einsparüberlegungen geprägt sein.
Wenn es um die SRG und die Billag ging, konnte Doris Leuthard stets auf die Unterstützung der Wirtschaft zählen. Jetzt ist damit wohl Schluss.
Die Debatte um die Zukunft gesetzlich verankerter und öffentlich-rechtlich konstituierter Medien verläuft in groben Zügen überall gleich: Angriffe von liberal bis rechts (in der Schweiz Economiesuisse und SVP), Verteidigung mehrheitlich auf der Linken, aber auch in Akademikerkreisen. Das ist auch in Deutschland nicht anders. Dort melden sich nun eine ganze Reihe Wissenschaftlerinnen und Forscher zusammen Weiterlesen …
Wird die No-Billag-Initiative vom Volk angenommen, wollen die Initianten einen schnellen Gebühren-Stopp. Nicht so der Bundesrat. In der Botschaft spricht er von einem Gesetz, das nötig werde. Bis es in Kraft wäre, würden Jahre vergehen.
Bakom-Chef Philipp Metzger will Branche auf total digitale Zukunft vorbereiten – und SRG online mehr erlauben. Doch das ist eine äusserst umstrittene Haltung.