DOSSIER mit 417 Beiträgen

Medienpolitik

Mediengesetz: Ein Kompromiss, der niemanden befriedigt

«Aus dem geplanten grossen Wurf ist ein medienpolitischer Murks geworden», kommentiert Dennis Bühler den bundesrätlichen Vorentwurf zu einem neuen Mediengesetz. Tatsächlich vermisst man das Visionäre an dem Vorschlag. Man sei nun «irgendwo in der Mitte» gelandet, bestätigt denn auch die für die Ausarbeitung verantwortliche Fachfrau im Bundesamt für Kommunikation. Bei den von Bühler befragten Akteuren der Medienlandschaft – von Verlegerverband über Start-up-Lobby bis zur Medienwissenschaft – herrscht entsprechend mittlere Unzufriedenheit bis grössere Enttäuschung.

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Ende einer ewigen Kontroverse? Politik will SRG-Finanzen strenger kontrollieren lassen

Seit Jahrzehnten steht die Forderung im Raum: Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK solle die SRG durchleuchten dürfen. Bisher setzte sich immer der Bundesrat durch mit seiner Warnung vor einem unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der SRG. Das könnte sich ändern mit zwei aktuellen Vorstössen in National- und Ständerat. Nach der hauchdünnen Zustimmung zur neuen Medienabgabe und Weiterlesen …

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Nationalrat will neu auch Online-Medien fördern

Der Nationalrat hat in einer gut fünfstündigen Debatte über die künftige Ausgestaltung der Medienförderung diskutiert. Neu sollen auch Online-Medien von Fördergeldern profitieren. Beschlossen worden sind zudem Massnahmen zur Stärkung der indirekten Presseförderung und des Mediensystems im Allgemeinen. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat, der sich in der Sommersession mit dem Thema befassen wird.