Ein Zombie kehrt zurück
Die Bundesregierung kann es nicht erwarten, das gescheiterte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger erneut einzuführen. Christian Rath hat sich den Diskussionsentwurf der Justizministerin angeschaut.
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Die Bundesregierung kann es nicht erwarten, das gescheiterte Leistungsschutzrecht für Zeitungsverleger erneut einzuführen. Christian Rath hat sich den Diskussionsentwurf der Justizministerin angeschaut.
Die äusserst umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat uns nicht nur das Risiko für die Einführung von Upload-Filtern gebracht, sondern auch das Leistungsschutzrecht (LSR) für ganz Europa – obwohl ähnliche Vorschriften in Deutschland und Spanien effektlos sind, jedenfalls den Verlagen keinen Umsatz gebracht haben.
Interessante Zahlen zur Wichtigkeit von journalistischen Inhalten in der Google-Suche: Wie eine Analyse des SEO-Tool-Anbieters Sistrix zeigt, spielen solche Inhalte in den Suchergebnissen insgesamt nur eine kleine Rolle. So stammen nur 7,9% der ausgewerteten 2,6 Milliarden Ergebnisse aus der deutschen Google-Suche von journalistischen Angeboten. Gerade im Hinblick auf das EU-Leistungsschutzrecht eine interessante Einordnung.
Anders als in der EU soll in der Schweiz vorerst kein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt werden. Das hat die zuständige Ständeratskommission beschlossen. Zusätzliche Bestimmungen könnten kontraproduktiv sein, so die Begründung.
Die Kleine Kammer will, dass die Kommission das Urheberrechtsgesetz nochmals im Detail berät. Für vertiefte Abklärungen habe die Zeit gefehlt, sagen sogar Mitglieder der Kommission.
Seit Jahren fordern der Journalistenverband «Impressum» und die Mediengewerkschaft Syndicom eine Anpassung des Urheberrechts ans digitale Zeitalter. Aktuell hat Ständerätin Géraldine Savary (Waadt, SP) dazu einen Vorstoss eingereicht. Gleichzeitig unterstützt Savary auch das Anliegen der Verleger, ein sogenanntes Leistungsschutzrecht einzuführen. Worin sich die Forderungen von Medienschaffenden und Verlegern unterscheiden, erklären Urs Thalmann («Impressum») und Stephanie Weiterlesen …
Die Verlage wollen Plattformen wie Google oder Facebook für das Zeigen von Anrissen zur Kasse bitten. Am Dienstag diskutiert der Ständerat darüber. Andreas von Gunten von der Gesellschaft Digitale Schweiz kritisiert die Forderung scharf und sagt, welche Folgen sie für die Medien und das Internet hätte.
Die Link-Steuer für Google und Facebook feiert ein Revival im Parlament. Dahinter steckt taktisch geschicktes politisches Lobbying von Ringier und SP-Ständerätin Géraldine Savary.