Problem erkannt, Entscheid vertagt

Kein Entscheid ist auch ein Entscheid: Zwar teilt der Bundesrat die Einschätzung der Wissenschaft, wonach der freie Markt alleine die Vielfalt und Qualität der Medien nicht zu sichern vermöge – vertraut aber dennoch auf den Markt. Trotz konkreten Handlungsempfehlungen entscheidet sich der Bundesrat zum Nichtstun. Zu diesem Null-Ergebnis kommt die Landesregierung in ihrem Bericht als Reaktion auf das Postulat «Pressevielfalt sichern».

Zwei Jahre nachdem SP-Nationalrat Hans-Jürg Fehr den Prozess ins Rollen gebracht hatte, reibt man sich verwundert die Augen: Was der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat «Pressevielfalt sichern» festhält, hätte er genauso gut ohne den Aufwand von sechs wissenschaftlichen Studien und Kosten in der Höhe von 445’000 Franken entscheiden können; wenn denn überhaupt von einem Entscheid gesprochen werden kann. Denn der Bundesrat hält an der bisherigen indirekten Presseförderung fest, mittels verbilligter Posttaxen und reduzierter Mehrwertsteuer, und er will anstatt neue Massnahmen zu prüfen, lediglich «die weitere Entwicklung aufmerksam verfolgen» und in vier Jahren «erneut eine Standortbestimmung vornehmen». Vermutlich mit wissenschaftlichen Studien.

Der 46-seitige Bericht, den der Bundesrat nun veröffentlicht hat, ist trotz des Nicht-Entscheids sehr aufschlussreich. Denn er zeigt, wo die Landesregierung in einer zentralen medienpolitischen Frage steht: Der Bundesrat setzt bei der Presse auf «Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit der Medien». Damit stützt er die Position der Verleger und der «pressenahen Verbände», die in ihren Stellungnahmen im Rahmen der Anhörung für den Status quo plädierten und jegliche weiterreichenden Eingriffe, wie etwa eine direkte Presseförderung oder die Einrichtung einer «Stiftung Meinungsvielfalt Schweiz»  ablehnten, teils «kategorisch». Mehr Markt bedeutet aber nicht automatisch mehr Qualität im Journalismus. Das weiss auch der Bundesrat.

Dennoch hat er entschieden, keine einzige Fördermassnahme prüfen zu wollen, die ihm die Wissenschaft in ausführlichen Studien vorschlägt. Was auch heisst: mit der Arbeit der Forscher konnte er wenig anfangen. Für künftige Übungen mit einer vergleichbaren Anlage, muss die Rolle der Wissenschaft genauer definiert werden. Nur um das akademische Feigenblatt für einen Nicht-Entscheid abzugeben, lohnt sich der Forschungsaufwand nicht wirklich.