400 Franken für die Demokratie

Mit der Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes soll die geräteabhängige Empfangsgebühr abgeschafft werden. Vorgesehen ist eine allgemeine Haushaltabgabe. Zahlen muss auch, wer nicht Radio hört und fernsieht. Das sei ein Beitrag für die Demokratie. Damit stellt der Bundesrat die Grundsatzfrage nach der Rolle öffentlicher Medien.

Fünf Jahre nach Inkrafttreten des totalrevidierten Radio- und Fernsehgesetzes gelten einzelne Bestimmungen bereits wieder als überholt. Deshalb hat der Bundesrat nun eine Teilrevision in die Wege geleitet. Kernpunkt der Revision ist ein neues Gebührensystem zur Finanzierung des Service public von SRG und konzessionierten Privatsendern.

Bis Ende August können sich Kantone, Parteien, Medienverbände und -unternehmen und weitere betroffene Kreise zur geplanten Revision des Radio- und Fernsehgesetzes RTVG äussern. Gestern hat das Bundesamt für Kommunikation die Vernehmlassungsunterlagen veröffentlicht.

Was schon länger absehbar war, steht nun auch im Gesetzesentwurf: Anstelle der bisherigen geräteabhängigen Empfangsgebühr soll eine allgemeine Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen treten. Sprich: Jeder Haushalt, sowie Unternehmen ab einer bestimmten Grösse, finanzieren mit einem jährlichen Betrag den öffentlichen Rundfunk – unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte besitzen oder nicht.

Von den Leistungen der Service public-Medien profitiere auch, wer nicht Radio höre oder fernsehe, begründet der Bundesrat den Wechsel zur allgemeinen Abgabe. Mit dieser Argumentation erhält die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks eine neue Dimension: Es geht im Kern nicht mehr um Radio und Fernsehen, sondern um die Demokratie, steht im erläuternden Bericht nachzulesen:

«Die direkte Demokratie in der Schweiz ist heute auf Radio und Fernsehen angewiesen und wäre ohne diese Medien kaum mehr funktionsfähig. Das einheimische kulturelle Leben findet in Radio und Fernsehen nicht nur ein Echo, sondern auch eine unverzichtbare Plattform. Die Programmveranstalter erfüllen somit eine unverzichtbare öffentliche Aufgabe, und ihre Leistungen kommen auch jenen Personen zugute, die nie ein schweizerisches Programm sehen oder hören. In einem geräteunabhängigen System tragen deshalb alle zur Finanzierung dieser Leistungen bei.»

Mit dieser ideologischen Argumentation rückt unweigerlich die Leistung der SRG und der gebührenfinanzierten Regionalsender ins Zentrum der Diskussion: Öffentlicher Rundfunk als Bedingung für eine funktionierende Demokratie. Zwar gilt als unbestritten, dass Radio und Fernsehen einen essenziellen Beitrag zur Information und Meinungsbildung in einer Demokratie leisten. Aber das Perfide an der Behauptung: Sie lässt sich nicht falsifizieren und mündet letztlich in den abenteuerlichen Schluss, wonach die Schweiz ohne öffentlich finanzierte Medien kollabieren würde. Ob solcher Alarmismus der längst fälligen Diskussion über die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks zuträglich ist, oder nicht eher als erpresserische Geste aufgefasst wird, werden die Vernehmlassungsantworten und später die parlamentarische Beratung zeigen.

Der Bundesrat nennt freilich auch weniger tiefschürfende Gründe für die Einführung einer Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlichen Runfunks. So würden mit einer allgemeinen Abgabepflicht auf einen Schlag die Schwarzseher verschwinden, da nicht mehr geprüft werden müsste, ob jemand mit einem unangemeldeten Gerät Radio hört oder fernsieht. Entsprechend entfallen die von den Betroffenen als Schnüffelei empfundenen Hausbesuche der Billag-Kontrolleure.

Des weiteren löst eine allgemeine Abgabe den Definitionsstreit darüber, was nun ein Empfangsgerät sei und was nicht. Und schliesslich, was die Gebührenzahler freuen wird: Anstelle der aktuellen Empfangsgebühr von 462 Franken für Radio und Fernsehen würden nach dem neuen Modell pro Haushalt nur noch 400 Franken fällig. Die Freude dürfte sich allerings bei jenen in Grenzen halten, die heute keine oder reduzierte Gebühren zahlen, weil sie entweder gar nicht oder nur für den Radio-, respektive Fernsehempfang zahlen und künftig den vollen Betrag berappen müssten.

Die genaue Höhe einer möglichen Medienabgabe wird nicht im Gesetz festegelegt, sondern erst vom Bundesrat in der dazugehörigen Verordnung. 400 Franken werden im erläuternden Bericht zur Gesetzesrevision mehrfach genannt und auch bei früherer Gelegenheit kursierte dieser Betrag. Doch die Abgabe könnte auch auf der Höhe der bisherigen 462 Franken bleiben; etwa dann, wenn sich die Gewerbelobby im Parlament mit ihrem Ansinnen durchsetzt, die Unternehmen komplett von der neuen Abgabe zu befreien.